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Deutschland / Welt Gabriel entdeckt neues Wahlkampfthema
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel entdeckt neues Wahlkampfthema
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22:16 22.07.2012
„Nur Verluste werden sozialisiert“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
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Berlin

„Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, verlangt der SPD-Chef kämpferisch und schlägt auch sonst scharfe Töne an. Die Politik erscheine der Bevölkerung immer mehr als „willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten“, was nicht so bleiben dürfe. Nicht die Demokratie müsse marktkonform werden, „sondern die (Finanz-)märkte demokratiekonform“.

Weil sich die Staaten von den Banken nicht länger erpressen lassen dürften, müsse es ein Banken-Insolvenzrecht geben, wonach Banken in die Insolvenz gehen können, „ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen“. Gegenwärtig würden Gewinne privatisiert und „Verluste hemmungslos sozialisiert“. Wenn Banken trotzdem staatliche Hilfe erhielten, müssten sie automatisch auch in den Besitz des Staates übergehen. Erst am Donnerstag haben die SPD-Bundestagsabgeordneten allerdings mit großer Mehrheit dem 100-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die spanischen Banken zugestimmt.

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Vor allem gegen die Schweizer Banken zielt Gabriels Forderung, der Generalbundesanwalt müsse verpflichtet werden, beim Verdacht auf Steuerhinterziehung auch gegen ausländische Kreditinstitute und ihre Mitarbeiter zu ermitteln. Des Weiteren verlangt der SPD-Vorsitzende eine Privathaftung von Bankmanagern und ein Verbot des Hochfrequenzhandels von Wertpapieren.

Auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück kündigte an: „Wir werden die Menschen ansprechen, die mehr Gemeinwohlorientierung und mehr Fairness in der Gesellschaft wollen.“ Konkret müssten der Bankensektor reguliert und die Spaltung des Arbeitsmarktes mit einem Mindestlohn bekämpft werden, sagte er der „Bild am Sonntag“. Steinbrück, der wie Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein möglicher SPD-Kanzlerkandidat ist, sprach von einer breiten Strömung unter den Menschen, die anders regiert werden wollten. „Viele Menschen haben den Eindruck, dass Maß und Mitte verloren gegangen sind, dass Fairnessgebote verletzt werden.“

Scharfe Kritik an Gabriels Vorstoß kam am Wochenende dagegen aus der schwarz-gelben Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf dem SPD-Chef „Populismus“ vor und erinnerte daran, dass die rot-grüne Koalition den Bankensektor dereguliert habe. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnet die Forderungen als „untauglich“. Er sagte, die Realwirtschaft brauche renditeorientierte Banken. Der Bankenverband warf Gabriel „flache Wahlkampfpolemik“ vor.

Joachim Riecker/rtr