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Deutschland / Welt Gabriel protestiert gegen CO2-Grenzwerte für Pkw
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel protestiert gegen CO2-Grenzwerte für Pkw
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21:16 05.11.2017
Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Gabriel appellierte an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Automobilstandort nicht wegen einer zu scharfen Klimapolitik zu gefährden. „Eine Verschärfung der Reduktionsziele von 2021 um mehr als 20 Prozent bereits bis 2025 birgt aus meiner Sicht die Gefahr, sich negativ auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche auszuwirken“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Erwartet wird, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch einen Beschluss fasst, demzufolge die Autokonzerne den Kohlendioxid-Ausstoß ab dem Jahr 2021 um 30 bis 40 Prozent verringern müssen.

Auch will die EU offenbar eine Quote für E-Autos vorschreiben. Demnach würden die Hersteller verpflichtet, von 2030 an 15 bis 20 Prozent emissionsfreie Fahrzeuge zu produzieren. Gabriel sagte, in der Kommission stehe der Deutsche Günther Oettinger mit seinem Protest gegen die neuen Richtlinien „weitgehend alleine, weil kein anderes Land einen so hohen Anteil an großvolumigen Autos produziert wie Deutschland“.

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In der Autoindustrie herrscht wegen der Pläne der Kommission Alarmstimmung. Einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge hat der Präsident des deutschen Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, Kontakt zu Kommissionspräsident Juncker aufgenommen. Wissmann habe erreichen wollen, dass die Vorgaben abgemildert würden und es etwa keine Strafen für Hersteller gebe, wenn sie die E-Auto-Quote 2030 nicht erfüllten. Umweltschützer befürchten, dass durch die Intervention die ehrgeizigen EU-Ziele verwässert werden könnten.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich nannte die EU-Pläne „ein drohendes Desaster für die Arbeitsplätze in Deutschland“. Ihn erinnere das Verhalten der Europäischen Kommission an die unselige Planwirtschaft in Ostdeutschland vor 1989. Die Landesregierung in Niedersachsen blickt ebenfalls mit Sorge auf die erwarteten Beschlüsse aus Brüssel. Da die Auswirkungen auf den VW-Konzern noch nicht klar sind, hält man sich hier mit Stellungnahmen zurück. Gabriel sagte, er hoffe auf „eine klare Ansage Deutschlands“ zu den Plänen der Kommission. Wegen der laufenden Jamaika-Sondierungen sei diese aber „kaum zu erwarten, denn die Grünen werden diese Regulierung sehr begrüßen“.     

Von Dieter Wonka und Heiko Randermann

05.11.2017
05.11.2017