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Deutschland / Welt Gabriel umschmeichelt die Grünen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel umschmeichelt die Grünen
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21:06 19.04.2010
Von Reinhard Urschel
Demonstrativ in eine Richtung: Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth (von links). Quelle: ap
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Aber weil die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir neben ihm saßen, konnte Gabriel seinen feinsinnigen Scherz umgehend erläutern: Die einzige liberale Partei in Deutschland seien für ihn die Grünen.

Um den Willen zu unterstreichen, nach dem 9. Mai in Nordrhein-Westfalen und später im Bund wieder gemeinsam regieren zu können, sind die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen erstmals seit dem Ende der rot-grünen Koalition im Bund 2005 wieder gemeinsam vor die Presse getreten. Sie beeilten sich freilich mit der Bemerkung, es gehe ihnen nicht um die „Wiederauflage eines rot-grünen Projekts“ (Gabriel) oder um „ein Revival-Doppelpack“ (Roth), sondern um handfeste Politik.

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In NRW gehe es auch darum, sagten sie übereinstimmend, mit einer anderen Bundesratsmehrheit die Steuerpläne von Union und FDP bundesweit zu stoppen und den geplanten „Raubzug durch die Kassen der Städte und Gemeinden“ zu verhindern. Zudem müssten die solidarische Krankenversicherung erhalten und „dem atomaren Wahnsinn“ von Schwarz-Geld ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, es gehe in Nordrhein-Westfalen auch darum, im Bund „schwarz-gelbes Durchregieren zu verhindern“. Union und FDP bildeten keine bürgerliche, sondern eine „spießbürgerliche Koalition“ – zum Schaden von Nordrhein-Westfalen wie der gesamten Republik.

Die Politiker von SPD und Grünen unterstrichen, es gebe zwischen ihnen trotz unterschiedlicher Positionen in Detailfragen mehr politische Gemeinsamkeiten als zwischen allen anderen Parteien. Auch in der Frage der strittigen Kohlekraftwerke werde sich bei einem rot-grünen Wahlerfolg an Rhein und Ruhr ein Kompromiss finden lassen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, Rot-Grün stehe für eine ökologische Industriepolitik mit Energiesicherung und mit vielen neuen Arbeitsplätzen für Handwerk und mittelständische Wirtschaft.

Auf eine mögliche Alternative zu Rot-Grün wollten die beiden Spitzenkandidatinnen in Nordrhein-Westfalen nicht eingehen. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft schloss ein Bündnis mit den Linken erneut mit dem Argument aus, diese Frage stelle sich nicht, weil die Linken im Lande weder regierungswillig noch -fähig seien. Grünen-Kandidatin Sylvia Löhrmann sagte ausweichend auf die Frage, weshalb sie ein schwarz-grünes Bündnis nicht ausschließe, sie wolle an diesem Tag nicht über „Zweit-optionen“ reden.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat unterdessen ihre Bereitschaft bekräftigt, sich nach der Landtagswahl am 9. Mai an einer Regierung zu beteiligen. „An uns wird kein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen scheitern“, sagte Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann am Montag in Düsseldorf.