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Deutschland / Welt Gabriel will mit Bankenkritik punkten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel will mit Bankenkritik punkten
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16:26 05.08.2012
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprichtauf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. Bei seiner Banken-Schelte lässt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht locker, von Wohlhabenden verlangt er „sozialen Patriotismus“. Quelle: dpa
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Berlin

Einst war er der Pop-Beauftragte der SPD. Inzwischen ist er nach Ansicht von Kritikern ihr Populismus-Beauftragter. Denn Sigmar Gabriel hat gut ein Jahr vor der Bundestagswahl populäre Themen besetzt: Gegen die Macht der Banken, für eine höhere Besteuerung der Reichen.

Der frisch gebackene Vater gebiert damit trotz Babypause Schlagzeilen am laufenden Band. Sein Credo: "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden." Aus dem schwarz-gelben Lager schallt ihm prompt der Vorwurf von "billigem Populismus" entgegen. Dabei tummeln sich aus Sicht vieler Bürger auch dort genug Populisten.

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Am Wochenende erregte Gabriel Aufmerksamkeit mit der Forderung, die Reichen im Lande sollten mehr "sozialen Patriotismus" zeigen, also mehr für das Gemeinwohl tun. Die Stichworte dazu: Reichensteuer oder Zwangsabgabe. Der SPD-Chef schwimmt dabei nicht ganz zufällig im Kielwasser populärer Forderungen eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Globalisierungskritikern.

Bei vielen Menschen im Land herrscht das Gefühl, die Verteilung der Lasten in der Krise werde zunehmend ungerechter - die Armen müssten ausbaden, was "die da oben" verzocken. Viele schauen nach Frankreich, wo der neue Präsident François Hollande den Spitzensteuersatz auf 75 Prozent heraufsetzen will.

In Deutschland machte sich jüngst der bekennende Millionär Peter Vollmer, Mitorganisator der Initiative "Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe", für die Einführung einer Reichensteuer stark. Die Kluft zwischen Arm und Reich nannte er "unerträglich". Und für seine Forderung nach Zerschlagung systemrelevanter Großbanken bekam Gabriel  Beifall aus der Wirtschaft - vom Chef der weltgrößten Rückversicherung Munich Re, Nikolaus von Bomhard.

Solchen Zuspruch kann Gabriel brauchen, will er seine Partei doch von der Union unterscheidbar machen. Angela Merkels CDU hat auf sozialdemokratischem Terrain kräftig gewildert und mit einer Art Umarmungsstrategie etliche SPD-Themen besetzt - oder dies zumindest im Ansatz versucht, wie das Beispiel Mindestlohn zeigt. Und Kanzlerin Merkel als in der Euro-Krise hart verhandelnde Anwältin deutscher Interessen genießt auch in rot-grünen Milieus einige Sympathien.

Beim Thema Energiewende kann die SPD nicht mehr punkten, weil sich die großen Parteien weitgehend einig sind. Und bei der Bewältigung der Euro-Krise hat die SPD der schwarz-gelben Koalition bislang immer aus der Patsche geholfen. Da muss Gabriel sogar fürchten, dass die Wähler auch seiner Partei die Kosten der Euro-Rettung ankreiden.

Um Profil zu zeigen, lässt der SPD-Chef deshalb auf anderen Feldern Testballons steigen. Die Hoffnung schwingt sicher mit, dass ihm dies bei der voraussichtlich im Februar anstehenden Kür des SPD-Kanzlerkandidaten helfen könnte. Im Wettbewerb mit den anderen Mitstreitern aus der SPD-Troika - Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück - liegt Gabriel nämlich hinten. Allerdings hat er das Vorschlagsrecht. Der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann rät bereits, demjenigen 2013 den Vortritt zu lassen, der den größten Wählerzuwachs verspricht - und nicht dem "Liebling der Partei".

Ob Gabriels Vorstöße ziehen, ist noch offen. Für eine - dazu noch viel kräftigere - Reichensteuer wirbt die Linkspartei schon lange. Und Union und FDP verkneifen sich bei keiner Gelegenheit den Hinweis, dass es die SPD mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder war, die den Spitzensteuersatz senkte und den Finanzmarkt deregulierte.

Gabriel schwärmt von einer rot-grünen Neuauflage im Bund. Bis dahin ist es noch weit. Seit dem 23-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl 2009 hat sich die Partei unter seiner Führung zwar wieder etwas berappelt. In den jüngsten Umfragen lag die von einer Kanzlerin im Dauerhoch profitierende Union bei 36 Prozent - die SPD bei 27 bis 28 Prozent. Immerhin haben die Sozialdemokraten in den Ländern seit längerem einen recht guten Lauf: Dort stellen sie inzwischen 8 von 16 Ministerpräsidenten. Und in drei weiteren Landesregierungen sitzt die SPD mit am Kabinettstisch.

dpa