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Deutschland / Welt Gauck wirbt um Parteien-Zustimmung
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14:27 26.02.2012
Joachim Gauck hat in NRW um Zustimmung bei den Parteien geworben. Quelle: dpa
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Berlin

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck wirbt nach dem Krach in der schwarz-gelben Regierungskoalition um Zustimmung bei den Parteien. Den Anfang machte der 72-Jährige am Samstag bei der CDU in Nordrhein-Westfalen, die ihm breite Unterstützung zusicherte. Zudem scheint Gaucks Team für Schloss Bellevue Gestalt anzunehmen. Zeitungsberichten zufolge soll der Oberkirchenrat David Gill, ein Vertrauter Gaucks, das Bundespräsidialamt leiten.

Erstmals seit seiner Nominierung besuchte Gauck am Samstag eine Parteiveranstaltung: Drei Wochen vor seiner geplanten Wahl zum Staatsoberhaupt stellte er sich der NRW-CDU im niederrheinischen Hamminkeln vor und traf dort auf viel Sympathie. Das Treffen sei eine Gelegenheit zu zeigen, „dass die ursprünglichen Pläne der Union und meine Person gut zueinander passen“, sagte der Pfarrer und frühere DDR-Bürgerrechtler.

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Gauck habe sehr überzeugt und könne auf breite Unterstützung bauen, sagte CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dem knapp zweistündigen Treffen. „Er hat hier wirklich Eindruck gemacht.“ Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Gauck lange nicht als Präsidentschaftskandidaten gewollt. Die Kandidatenkür löste einen Koalitionskrach zwischen CDU und FDP aus.

Zu aktuellen politischen Themen nahm Gauck am Samstag nicht öffentlich Stellung: „Ich werde noch nichts darüber sagen, was ich vorhabe oder schon gar nicht, was ich für ein toller Typ bin“, sagte er auf Journalistenfragen.

Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt will künftig nicht mehr als Journalistin arbeiten und sich stattdessen neuen Aufgaben in Berlin zuwenden. „Es gibt aber noch keine konkreten Entscheidungen. Ich weiß im Moment noch nicht so genau, wie es weiter geht“, sagte die 52-Jährige der Nachrichtenagentur dpa in Fürth. Die Situation sei einfach noch so neu für sie.

Schadt, die bisher bei der „Nürnberger Zeitung“ als Leitende Politikredakteurin beschäftigt war, lebt seit rund zwölf Jahren mit Gauck zusammen. Nach ihren Informationen sei es wohl kein Problem, wenn die Frau an der Seite des Bundespräsidenten einen Beruf ausübt, sagte sie weiter. „Es gibt keine in der Verfassung vorgesehene Aufgaben für die First Lady. Man kann das als Partnerin des Staatsoberhaupts also so oder so handhaben.“

Berichte, wonach Gaucks Vertrauter Gill, Oberkirchenrat im Dienst der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), das Bundespräsidialamt leiten soll, wollte ein Sprecher Gaucks nicht bestätigen. Gill war bis 1992 unter Gauck der erste Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde und im vergangenen Jahr auch als Nachfolger der damaligen Leiterin Marianne Birthler im Gespräch.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den „Focus“ wünschte sich jeder zweite Bundesbürger, dass sich Gauck in seiner Amtszeit verstärkt zum Thema der sozialen Gerechtigkeit äußere. 21 Prozent wollten als Schwerpunkt den Zustand des Kapitalismus, 11 Prozent die Integration von Ausländern und sieben Prozent die Vollendung der deutschen Einheit. Die Freiheit - ein Kernthema Gaucks -  wünschen sich der Umfrage zufolge acht Prozent der Bürger als Themenschwerpunkt.

Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde soll am 18. März als Nachfolger für Christian Wulff von der Bundesversammlung in das höchste Staatsamt gewählt werden. An diesem Montag wird er bei den Vorstandssitzungen von CDU und SPD erwartet. Später will er die Fraktionen besuchen. Auch einem Gespräch mit der Linkspartei, die seine Kandidatur ablehnt, will er sich seinem Sprecher zufolge nicht verweigern.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von einer Präsidentschaft Gaucks positive Auswirkungen auf das Bild Deutschlands im Ausland. Gauck werde ein Bundespräsident sein, „der mit seiner Freiheitsvita das Ansehen Deutschlands auch international mehren wird“, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel“ aus Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich wünsche mir einen Bundespräsidenten, der pointiert Position bezieht und gesellschaftliche Diskussionen auslöst. Das kann nicht schädlich sein für unser Land.“ 

dpa

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