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Deutschland / Welt Gauland: „Keine Vorwürfe“ an Weidel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gauland: „Keine Vorwürfe“ an Weidel
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06:59 13.11.2018
Alexander Gauland und Alice Weidel im Bundestag Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat in der Parteispendenaffäre seine Kollegin an der Fraktionsspitze, Alice Weidel, in Schutz genommen. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Gauland der „Bild“-Zeitung. Falsch gehandelt habe offensichtlich ein Schatzmeister der Partei.

Gauland betonte, das Geld sei vielleicht „zu spät“ zurückgezahlt worden. Anderseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden, „wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre“, sagte Gauland.

Kubicki hält hohe Geldstrafe für möglich

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem Weidel für den Bundestag antrat und noch Vize-Vorsitzende ist. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drohen der AfD deshalb bis zu 390.000 Euro Strafe. Er könne das Verhalten von Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Verantwortliche in der Partei „dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind“.

Transparency International: Weidel muss Spende erklären

Transparency Deutschland zog die Rechtfertigungen Weidels in Zweifel. „Frau Weidel wird erklären und darlegen müssen, wann sie von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz an sie und ihren Kreisverband erfahren hat und welche Maßnahmen sie daraufhin ergriffen hat“, sagte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer der „Passauer Neuen Presse“. Ihre bisherige Darstellung „widerspricht jeder Lebenserfahrung“, sagte Bäumer.

Von RND/dpa

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