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Deutschland / Welt Geflohene Kinder machen die Politik ratlos
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21:07 07.02.2016
Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Wochenende, ein Verbot wie am Mittwoch im Kabinett beschlossen, sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen - der Vizekanzler löste damit große Irritationen beim Koalitionspartner aus. Unions-Politiker erklärten, das Vorhaben sei genau so vereinbart worden, und dabei bleibe es. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen nun eine Lösung finden.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die im Asylpaket II zusammengefassten Gesetzesverschärfungen beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlinge den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für Menschen mit „subsidiärem Schutz“. Es handelt sich um eine kleine Gruppe Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießt, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben darf.

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In einem früheren Entwurf für das Gesetzesvorhaben waren unbegleitete Minderjährige aus dieser Gruppe noch von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung taucht diese Klausel nicht mehr auf. Gabriel - als Wirtschaftsminister im Kabinett - erklärte in der ARD, er habe erst nachträglich von der Änderung erfahren. Dabei wurde der Gesetzentwurf wie üblich unter den Ministerien abgestimmt.

In der SPD-Fraktion im Bundestag wird der Widerstand gegen das Asylpaket II größer. Frank Schwabe, für die Menschenrechte in seiner Fraktion zuständig, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, es sei unter diesen Umständen nicht leicht, dem Asylpaket zuzustimmen. „Ein Aussetzen des Familiennachzugs wird dazu führen, dass sich noch mehr Frauen und Kinder auf die gefährliche Reise begeben.“

Auch hier stößt die Regelung auf Ablehnung: Innenminister Boris Pistorius sagte der HAZ: „Natürlich haben wir ein großes Interesse daran, minderjährige Flüchtlinge mit ihren Familien wieder zusammenzubringen. Dafür brauchen wir Kontingentlösungen.“ Solche Kontingente sollten es Minderjährigen ermöglichen, wieder mit ihren Familien zusammenzukommen, forderte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel.

Von C. Jacke, H. Randermann 
und M. Kormbaki

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