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Deutschland / Welt „Ihr hattet euren Spaß“
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21:08 20.08.2013
Von Imre Grimm
Wie hält es die britische Regierung mit der Pressefreiheit? Der „Guardian“ berichtet von massivem Druck, weil die Zeitung Material des US-Informanten Snowden enthüllte. Quelle: rtr
London

Dann können wir die schwarzen Hubschrauber ja zurückpfeifen“, scherzt der Mann. Er steht im Keller des „Guardian“ am Londoner King’s Place, 90 York Way, neben sich ein Kollege. Sie sind Agenten des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ). Gerade haben sie die Zerstörung von Datenträgern mit geheimen Dokumenten des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden überwacht. Fast 200 Jahre alt ist der „Guardian“. Die linksliberale Zeitung hat zwei Weltkriege und acht britische Monarchen erlebt. Aber diese Szene, schreibt Chefredakteur Alan Rusbridger, gehöre zu den „bizarrsten in ihrer langen Geschichte“.

In ruhigen, sachlichen Worten hat Rusbridger gestern in seinem Blog eine Bombe gezündet, die Premierminister David Cameron und den Geheimdienstapparat in Erklärungsnöte bringt: Vertreter der Regierung, schreibt Rusbridger, setzten sein Blatt seit Wochen massiv unter Druck. Hohe Beamte forderten, der „Guardian“ – dessen amerikanischer Autor Glenn Greenwald die Snowden-Affäre maßgeblich ins Rollen brachte – solle „die gestohlenen Dokumente zurückgeben oder zerstören“. Andernfalls werde die Regierung juristisch gegen die Zeitung vorgehen. „Ihr hattet euren Spaß“, habe es geheißen, „jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“

Es dürfte kein Zufall sein, dass Rusbridger die Vorwürfe gerade jetzt erhebt. Am Sonntag hatten britische Sicherheitsleute den Lebenspartner von Greenwald, David Miranda, im Transitbereich des Londoner Flughafens Heathrow festgehalten – neun Stunden lang, ohne Anwalt. Der 28-jährige Brasilianer hatte sich in Berlin mit Filmemacherin Laura Poitras getroffen und war auf dem Heimweg nach Rio de Janeiro, als Polizisten ihn abführten und stundenlang befragten – unter Verweis auf „Paragraf 7 des Anti-Terror-Gesetzes“. Smartphone, Laptop, Kamera und Festplatten wurden beschlagnahmt. Sechs Ermittler hätten ihn „bedroht und eingeschüchtert“, um an seine Passwörter zu kommen, sagte Miranda hinterher. „Sonst würde ich im Gefängnis landen.“ Miranda hatte Greenwald bei dessen Recherchen zum US-Geheimdienst NSA unterstützt. Inzwischen ist er in Brasilien angekommen.

Journalisten unter Terrorverdacht. Agenten, die Computer zerstören. Hohe Regierungsmitarbeiter, die Redakteure bedrohen. Die Geschehnisse rund um den „Guardian“ erinnern an Szenarien aus Hollywood-Endzeithrillern über absolutistische Systeme. Die Öffentlichkeit staunt über zweierlei: Über die Mischung aus Skrupellosigkeit und Hilflosigkeit, mit der der Staatsapparat die Berichterstattung einzudämmen versucht. Und darüber, mit welcher Naivität der Geheimdienst annimmt, unliebsame Dokumente ließen sich im Digitalzeitalter durch die gewaltsame Zerstörung eines MacBooks in einem Londoner Keller aus der Welt schaffen. Der Standort einer Redaktion spielt bei globalen Storys dieser Dimension keine Rolle mehr. Greenwald lieferte einen Großteil seiner Snowden-Berichte aus Brasilien.

„Aufmerksam und mit Sorge“ sieht man „das, was beim ,Guardian‘ passiert“, beim „Spiegel“, der ebenfalls Zugriff auf die Snowden-Dokumente hatte. Bisher sei auf das Magazin kein Druck ausgeübt worden, sagte gestern der stellvertretende Chefredakteur Klaus Brinkbäumer – jedenfalls nicht „jenseits der üblichen und eher dezenten Versuche, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“.

Was treibt die Regierung in London an? Hofft sie ernsthaft, mit derlei Nadelstichen mehr zu erreichen, als eine am Überwachungsskandal eher desinteressierte Öffentlichkeit dann doch zu empören und mit der Nase auf die wachsende Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit zu stoßen? Es geht um Machtdemonstration. Die „Spiegel“-Affäre 1962 winkt von ferne. Schon in der Antike wurden Überbringer schlechter Nachrichten geköpft. „Töte nicht den Boten“, zürnte Sophokles um 420 v. Chr. Die moderne Psychologie spricht von „spontaner Merkmalsübertragung“: Der negative Inhalt einer Botschaft wird auf den Überbringer projiziert. Dass dieses Prinzip die zwischenmenschliche Kommunikation beeinflusst, ist bekannt. Doch dass es die Maxime des Handelns westlicher Geheimdienste bestimmt, ist verstörend. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Notwendigkeit einer unabhängigen Presse im Zeitalter überdrehter Regierungen im Anti-Terror-Kampf – die britische Regierung hat ihn erbracht.

Journalistenorganisationen schäumen, aber auch die Bundesregierung ist irritiert. Sie kritisiere das Vorgehen der Briten, versicherte ihr  Datenschutzbeauftragter Marcus Löning (FDP) der „Berliner Zeitung“. „Da ist die rote Linie überschritten worden.“

Greenwald selbst twitterte: „Der Einschüchterungsversuch ist fehlgeschlagen.“ Er kündigte eine publizistische Gegenoffensive an. „Sie können jeden Tag Dokumente beschlagnahmen“, schrieb er. „Wir haben Kopien.“

Pressefreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht

Die Freiheit der Presse ist in Deutschland ein Grundrecht. Die Strafprozessordnung (StPO) gewährt Medienmitarbeitern daher ein Zeugnisverweigerungsrecht, das den Schutz von Informanten und das Redaktionsgeheimnis sichern soll. Paragraf 53 StPO regelt dies für Ärzte, Anwälte, Geistliche, Psychotherapeuten, Abgeordnete oder eben Journalisten. Hinzu kommt ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot nach Paragraf 97 StPO.

 Das Beschlagnahmeverbot entfällt, wenn die Behörden etwa wegen Landesverrats, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder der äußeren Sicherheit ermitteln. Bürger mit Zeugnisverweigerungsrecht können einer von einem Richter angeordneten Durchsuchung nicht widersprechen. Eine Beschwerde dagegen ist möglich.

So hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Beschwerde der Zeitschrift „Cicero“ den Informantenschutz gestärkt. Anlass war eine Razzia der Polizei in der Redaktion im Jahr 2005. Das Blatt hatte aus einer „Verschlusssache“ des Bundeskriminalamts zitiert. Dazu entschied das Gericht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen seien verfassungswidrig, wenn sie allein dem Zweck dienten, die „undichte Stelle“ etwa in einer Behörde zu finden, über die vertrauliche Informationen an die Presse gelangt sind.

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