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Deutschland / Welt Geißler eröffnet Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21
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16:41 22.10.2010
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Vermittler Heiner Geißler hat zu Beginn der Schlichtung des Konflikts um Stuttgart 21 beide Seiten ermahnt, keine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen. „Wir wollen hier keine Predigten hören und keine Glaubensbekenntnisse“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär am Freitagmorgen im Stuttgarter Rathaus. Weder Kritiker noch Befürworter sollten ständig darauf verweisen, was in der Vergangenheit von der Gegenseite gesagt worden sei. „Wenn wir uns darauf einlassen, ist die Schlichtung zum Scheitern verurteilt.“

Die Gruppe der sieben Befürworter wurde von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angeführt. Mappus sagte vor Beginn, er hoffe, dass die Diskussion um Stuttgart 21 nun versachlicht werde. „Früher wäre besser gewesen. Aber wir lernen daraus, dass wir bei Großprojekten schon vorher mit dem Dialog anfangen müssen.“

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Auf Seite der Gegner war Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mit am Tisch. Er zeigte sich gespannt, ob die Träger des Projekts alle Zahlen offenlegen. „Es wird darauf ankommen, ob nur die alten Plattitüden und Parolen kommen oder ob tatsächlich die Fakten auf den Tisch kommen.“ Dann werde sich zeigen, dass viel gegen die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde und seinen Anschluss an die Schnellbahntrasse nach Ulm spreche. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hatte Palmer gebeten, ihn zu vertreten, da der Verkehrsexperte sich seit Jahren mit dem Projekt beschäftigt.

Der erfahrene Tarifschlichter Geißler warnte vor überzogenen Erwartungen an den Dialog: „Wir können in dieser Schlichtung keinen neuen Bahnhof erfinden.“ Der Begriff „Schlichtung“ sei trotzdem korrekt, auch wenn man keinen Kompromiss finden könne. Es gehe aber wie etwa bei der Vermittlung in Konflikten in der Bauindustrie darum, eine gemeinsame fachliche Grundlage zu erarbeiten. Die Schlichtung soll bis zum 3. Dezember jeden Freitag fortgesetzt werden.

Die Debatte wird im Fernsehen und im Internet übertragen. Thema der ersten Runde ist die Leistungsfähigkeit der geplanten unterirdischen Durchgangsstation, die den Kopfbahnhof ersetzen soll. Geißler will mit der öffentlichen Schlichtung die Menschen in die Lage versetzen, „jederzeit selbstständig zu denken. Das ist Aufklärung.“

Zu Beginn erläuterte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer, dass der Bau des Tiefbahnhofs und die Anbindung an die ICE-Trasse nach Ulm die Reisezeit um 26 Minuten verkürze. Das sei extrem wichtig, um die Menschen von der Straße auf die Schiene zu bringen. „Wir geizen um die Minuten.“ Die Bahn rechne mit zwei Millionen mehr Fahrgästen durch das Projekt.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Kretschmann ist bei der Schlichtung kein Mittelweg möglich. Entweder der Hauptbahnhof komme unter die Erde, „oder man bleibt oben“, sagte er vor dem Treffen im SWR. Der eigentliche Wert der Gespräche bestehe in der Erprobung eines Modells für eine moderne Bürgergesellschaft.

Der Verfassungsrechtler Winfried Hassemer begrüßte die öffentliche Debatte. Dies sei auch Zeichen eines Lernprozesses, sagte der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht im Deutschlandradio Kultur.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa

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