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Deutschland / Welt Geld aus Konjunkturpaket II kann ab nächster Woche fließen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Geld aus Konjunkturpaket II kann ab nächster Woche fließen
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22:14 14.03.2009
Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU, Archivbild). Quelle: Michael Kappeler/ddp
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„Sobald die Länder die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben haben, kann das Geld fließen“, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung „Welt am Sonntag“. Im Finanzministerium wird dies ab kommender Woche erwartet.

Den Ländern stehen in diesem Jahr 13,3 Milliarden Euro vor allem für die Sanierung von Schulen und Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Alle Bundesländer haben inzwischen mit der Post eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung bekommen. Sie regelt, wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht. Sobald die unterschriebenen Verwaltungsvereinbarungen aller 16 Bundesländer wieder im Finanzministerium sind, kann das Geld von allen abgerufen werden.

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ddp