Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Geldbuße kostet Brandenburgs Bildungsminister das Amt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Geldbuße kostet Brandenburgs Bildungsminister das Amt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:34 27.01.2011
Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) hat am Donnerstag den Rücktritt von seinem Amt erklärt. Quelle: dpa
Anzeige

Die Dienstwagen-Affäre hat für den zurückgetretenen Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) auch juristische Konsequenzen. Zwar stellte die Staatsanwaltschaft Neuruppin das Ermittlungsverfahren gegen den 58- Jährigen ein - allerdings nur gegen Zahlung einer Geldbuße. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, geht sie nach ihrer Prüfung von einer Vorteilsannahme aus.

Diese Bewertung sei Rupprecht mitgeteilt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Zugleich sei ihm die Möglichkeit eröffnet worden, das Verfahren einzustellen gegen Zahlung einer Geldbuße. Darauf sei der Politiker eingegangen. Dasselbe gelte für seinen Fahrer, gegen den wegen Beihilfe ermittelt wurde.

Anzeige

Nach Angaben der Behörde haben beide bereits die geforderte Summe an eine gemeinnützige Organisation gezahlt. Im Fall von Rupprecht liege die Summe etwas oberhalb seines Ministergehalts, beim Fahrer betrage sie etwa ein Viertel des Monatsgehalts.

dpa