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Deutschland / Welt Gericht stoppt Kirchensteuertrick
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17:07 04.05.2010
Hartmut Zapp hat vor Gericht darum gekämpft, Katholik zu bleiben, obwohl er aus der Kirche als Institution ausgetreten ist und auch keine Kirchensteuern mehr zahlt.
Hartmut Zapp hat vor Gericht darum gekämpft, Katholik zu bleiben, obwohl er aus der Kirche als Institution ausgetreten ist und auch keine Kirchensteuern mehr zahlt. Quelle: dpa (Archiv)
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Die Kirchensteuer lässt sich in Deutschland nicht mit einem Trick umgehen: Man kann nicht aus der Kirche als Institution austreten und gleichzeitig Mitglied der Glaubensgemeinschaft bleiben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Dienstag in Mannheim entschieden. Ein reiner „Kirchensteueraustritt“ sei nicht statthaft, erklärten die Richter. Sie gaben damit dem Erzbistum Freiburg recht und hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg auf.

In erster Instanz hatte sich der katholische Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp durchgesetzt. Er will aktives Kirchenmitglied bleiben, aber keine Kirchensteuer mehr zahlen. Der Professor aus dem südbadischen Staufen kritisiert, dass die Kirche mit dem Staat die Eintreibung der Kirchensteuer vereinbart hat. Dieser deutsche Sonderweg verstoße gegen die Vorgaben des Papstes.

Bei seiner Austrittserklärung machte Zapp einen Zusatz: Die Religionsgemeinschaft, die er verlässt, nannte er „römisch- katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Wegen dieser Ergänzung ist der von der Stadt Staufen bescheinigte Austritt nach Ansicht der Erzdiözese Freiburg nicht gültig.

Auch der VGH erklärte nun, der Kirchenaustritt könne nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränkt werden. Würde der Staat dem einzelnen Gläubigen die Möglichkeit eines bloßen „Kirchensteueraustritts“ eröffnen, würde er gegen das Grundgesetz verstoßen. Ob es grundsätzlich eine Kirchenmitgliedschaft ohne Kirchensteuerpflicht geben könne, müsse die Kirche selbst entscheiden, betonten die Richter. Eine Revision ließen sie nicht zu. Zapp könnte dagegen aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. (Az: 1 S 1953/09)

Das Erzbistum Freiburg sieht sich durch das Urteil darin bestätigt, dass Zapp nicht wirksam aus der Kirche ausgetreten sei. „Wir gehen davon aus, dass damit rückwirkend seine Steuern festgestellt und abgeführt werden“, sagte Oberrechtsdirektor Michael Himmelsbach. Das Mannheimer Urteil sichere die Steuergerechtigkeit in Deutschland. So wie man nicht ein bisschen schwanger sein könne, könne man auch nicht „ein bisschen aus der Kirche austreten“, hatte der Anwalt des Erzbistums, Felix Hammer, betont.

Zapp zahlt derzeit nach dem italienischen Modell der sogenannten Kultursteuer 0,8 Prozent an die Kirche - statt 8 Prozent nach deutschem Recht. Der Kirchenrebell beruft sich auf die Gesetze des Vatikans, die von den deutschen Bischöfe bisher nicht umgesetzt worden seien: „Papst Benedikt XVI. hat im März 2006 verbindliche Vorgaben erlassen, die eine freiwillige Zahlung vorsehen, nicht aber den zwangsläufigen Einzug der Gelder. Die Kirche soll sich also durch Spendengelder finanzieren und nicht durch eine gesetzlich festgelegte und vom Staat für die Kirche eingezogene Kirchensteuer.“

dpa