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Deutschland / Welt Gesine Lötzsch: „Bundesregierung muss Telekom oder Post nach Ostdeutschland holen“
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Gesine Lötzsch: „Die Bundesregierung muss Telekom oder Post nach Ostdeutschland holen“ 

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05:00 24.05.2019
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Der Bund ist an 109 Unternehmen beteiligt, von denen allerdings nur fünf ihren Sitz in Ostdeutschland haben. Das ergibt sich aus dem Beteiligungsbericht des Bundes für das Jahr 2018, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Das Portfolio der Beteiligungen des Bundes an Unternehmen umfasst demnach neben börsennotierten Unternehmen wie Deutsche Telekom AG und Deutsche Post AG auch Flughafengesellschaften oder die Deutsche Bahn AG – sowie kulturelle Einrichtungen und wissenschaftliche Forschungsinstitutionen.

Die Unternehmensbeteiligungen würden „nach den zugrunde liegenden wichtigen Bundesinteressen und nicht in erster Linie gewinnorientiert geführt“, heißt es in dem Bericht. Im Geschäftsjahr 2017 erhielten 34 Unternehmensbeteiligungen des Bundes vielmehr Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro. Das meiste Geld floss mit knapp 5,6 Milliarden Euro an die Deutsche Bahn AG.

Mehr Frauen in Führungspositionen

Aus dem Bericht geht ebenfalls hervor, dass der Anteil von Frauen in den Aufsichtsgremien dieser Unternehmen steigt. So schreibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Vorwort: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist mir ein besonderes Anliegen. Erfreulich ist, dass der Anteil von Frauen in Überwachungsgremien und Geschäftsführungen unmittelbarer Bundesbeteiligungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zunahm.

Im Vergleich der Geschäftsjahre 2011 und 2017 stieg der Anteil von Frauen in den Überwachungsgremien (das heißt Aufsichts- und Verwaltungsgremien, Beiräten und Kuratorien) um 13,2 Prozentpunkte von 19,1 Prozent auf 32,3 Prozent.“ Scholz betont: „Das ist noch nicht das Niveau, das wir erreichen wollen, aber schon ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung.“

„Nicht länger nur verwalten“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, beklagte unterdessen, dass ostdeutsche Unternehmen so schwach vertreten sind. „Es gibt kein einziges Dax-Unternehmen in Ostdeutschland“, sagte sie dem RND. „Die Bundesregierung muss die Telekom oder die Deutsche Post nach Ostdeutschland holen.“ Lötzsch fuhr fort: „Der Finanzminister darf nicht länger nur die Beteiligungen des Bundes verwalten. Wir erwarten eine aktive Beteiligungspolitik. Anders ist der Osten nicht zu retten."

Experten stellen seit Längerem fest, dass Ostdeutschland wirtschaftlich vor allem an dem Mangel an Industrie und Großunternehmen leidet. Die Konzernzentralen stehen nach wie vor fast ausnahmslos in Westdeutschland.

Lesen Sie hier, was ein Ökonom über die Ost-Förderung denkt

Von Markus Decker/RND

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