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Deutschland / Welt Gesundheit – ein Minenfeld für den FDP-Jungstar
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gesundheit – ein Minenfeld für den FDP-Jungstar
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22:36 26.10.2009
Von Bernd Knebel
Der Parteichef und sein jüngster Kabinettskandidat: Guido Westerwelle (rechts) und Philipp Rösler. Quelle: ddp
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Und sie beschreibt ganz genau, was Sozialverbände, Gewerkschaften, Linke und auch frühere Gesundheitspolitiker von CDU und SPD umgekehrt befürchten. Die FDP wollte stets ein Prämiensystem mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln. Die Gesundheitskosten werden dabei für die Arbeitgeber festgeschrieben. Künftige Kostensteigerungen tragen dann allein die Versicherten.

Der langjährige Arbeits- und Gesundheitsminister Norbert Blüm (CDU) und sein ebenso langjähriger Widerpart im Bundestag, der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler, sind angesichts dieses Plans sehr besorgt. „Ich verstehe nicht, warum wir Fehler zweimal machen müssen“, merkt Norbert Blüm gegenüber dieser Zeitung an. 2003 hatte sich die Union auf die Einführung der Kopfpauschale verständigt und war damit bei den Wählern 2005 gescheitert. Eine Einheitsprämie, sagt Blüm, „widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl“.

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Dreßler nennt dazu gegenüber dieser Zeitung das Beispiel, dass ein Einkommensbezieher mit 10.000 Euro im Monat dieselbe Prämie zahlen müsste wie einer mit 1000 Euro Einkommen. An einen Ausgleich aus der Steuerkasse glauben beide nicht. Die Menschen würden zu Bittstellern mit „Bedürftigkeitsprüfungen wie bei Hartz IV“, sagt Blüm, der auch die Einsetzung einer Kommission ablehnt: „Warum muss man Murks machen, um noch einmal zu erkennen, wie es nicht geht.“ Dreßler erwartet jetzt einen „nächsten Schritt in die Privatisierung“, die „ganz zweifelsfrei“ zusätzliche Lasten für die Versicherten bedeuteten. In Deutschland habe „leider die SPD den Weg dazu geöffnet“ – mit der Abkehr von der hälftigen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Auch Blüm kritisiert den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung mit der privaten Riester-Rente, dem zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag von 0,9 Prozent in der Krankenversicherung und bei der Pflegeversicherung. Der Christdemokrat sieht darin bestätigt, „wie wenig begabt die Arbeitgeber sind“. Diese wünschten und feierten das Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung und die Ausgliederung der Kostensteigerungen zu den Versicherten. „Ab sofort“, prognostiziert Blüm, „geht das in die Lohnforderungen“. Beitragserhöhungen flössen dagegen bei Lohnforderungen der Gewerkschaften nicht ein. „Dummheit lohnt sich nicht.“

Am Ende ihrer Laufbahn meldete sich auch die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch einmal engagiert zu Wort. Bei ihrer letzten Pressekonferenz stellte die SPD-Politikerin klar, dass sie die Aussicht auf Einführung einer Kopfpauschale anstelle eines prozentualen Krankenkassenbeitrags für eine soziale Katastrophe hält, weil dies ärmere Kassenmitglieder zu Bittstellern auf Zuschüsse aus der Steuerkasse mache. Verbandsexperte Stefan Etgeton bemängelt: „Das heißt zunächst einmal, dass die Ärmeren mehr zahlen als die Reichen.“

Die Autoren des Koalitionsvertrags beteuern hingegen: Es wird gerechter. Zentral ist zunächst die Frage, wie stark CDU, CSU und FDP das Gesundheitssystem wirklich umbauen. Schmidts Beamtenapparat ist weitgehend rot gefärbt. Jahrelang munitionierten die Ministerialen ihre Amtschefin im Kampf um einen stärker von oben organisiertem Sozialstaat. Für die FDP war es wie für die Ärzteschaft stets „Staatsmedizin“. Dieser Gegensatz führt dazu, dass die Freidemokraten nicht mit offenen Armen in der Berliner Friedrichstraße empfangen werden dürften.

Blüm und Dreßler rechnen allerdings nicht mit großem Widerstand in der Beamtenschaft. Die Beamten seien loyal zu jedem Minister, auch wenn Philipp Rösler als erster FDP-Politiker ein Sozialministerium im Bund übernehme. Ein langjähriger Spitzenbeamter erwartet gleichwohl, dass Rösler sich mit einigen Vetrauten umgeben wird. Infrage komme vor allem Georg Baum. Der ist zurzeit Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft und arbeitete im Ministerium von Blüm.

Weichen müssen voraussichtlich Staatssekretär Klaus Theo Schröder und die „drei Taliban“, wie der Führungszirkel um Ulla Schmidt in der SPD-Fraktion wegen ihrer Bärte genannte wurde: der Stratege des Ministeriums, Ulrich Tilly, als Leiter der Grundsatzabteilung, Franz Knieps, Abteilungsleiter Krankenversicherung und Ministeriumssprecher Klaus Vater. Sie haben den Gesundheitsfonds geschmiedet. Gelassen sieht den Wechsel ein erfahrener Spitzenbeamter. Die Beamten „warten auf Befehle“. Und wenn sich die neuen Minister und ihre Vertrauten eingearbeitet haben, beginnen sie, den Minister zu erziehen.

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