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Deutschland / Welt Am Rande der dritten Intifada
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12:24 28.12.2013
Neue Welle der Gewalt: Ein palästinensischer Demonstrant nahe Ramallah. Quelle: rtr
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Jerusalem

In Israels Medien kursiert die Angst. Statt von den Friedensverhandlungen, die gerade erst wieder in Gang gekommen schienen, ist in diesen Tagen von einer dritten Intifada zu lesen. Ein erneuter Aufstand der Palästinenser gegen die Israelis, so heißt es dort, sei wieder wahrscheinlicher geworden. Der Grund ist eine neue Welle der Gewalt: Nach mehr als einem Jahr starb vor einigen Tagen wieder ein Israeli an der Grenze zu Gaza, im Westjordanland eskaliert die Gewalt, und auch im Kernland Israels fürchtet man sich vor neuen Attentaten.

Mehr als 107 Angriffe auf Israelis gab es im November im Westjordanland - mehr als doppelt so viele wie im Juli. Mal wird ein Polizist oder Siedler niedergestochen, mal werden Steine auf israelische Fahrzeuge geworfen. Vergangene Woche verhinderte ein Busfahrer ein Attentat auf einen Bus bei Tel Aviv, als er den Sprengsatz in letzter Minute entdeckte und geistesgegenwärtig den Bus räumte. Erstmals seit Monaten stationierte Israels Armee zwei Raketenabschussbatterien vor den Städten im Süden des Landes - als Schutz vor weiteren Raketenangriffen der Palästinenser. Die Führung der radikal-islamischen Machthaber im Gazastreifen wiederum ist in den Untergrund abgetaucht - aus Angst vor Vergeltungsschlägen der Israelis. Und für ein neues Phänomen im Westjordanland erfanden israelische Kommentatoren eigens ein Wort: „Atmosphärenattentate“ nennen sie die sich häufenden Zwischenfälle, in denen Palästinenser spontan Gewaltakte gegen Israelis begehen.

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Aus israelischer Sicht begann die neueste Runde am Dienstag. Ein palästinensischer Heckenschütze streckte den 22 Jahre alten Salah Schukri Abu Latyef mit einem einzigen Schuss in die Brust nieder, als der Soldat gerade den Grenzzaun zwischen Israel und Gaza reparierte. Es ist das erste israelische Todesopfer an dieser Grenze seit November 2012, als eine Waffenruhe mit der Hamas im Gazastreifen ausgehandelt worden war. Israel reagierte hart - wie immer, wenn Soldaten oder Zivilisten auf israelischem Staatsgebiet zu Schaden kommen: Aus der Luft, von See und von Land griff die Armee sechs Ziele im Gazastreifen an, eigenen Angaben zufolge militärische Einrichtungen der Hamas und des Islamischen Jihad. Dabei kam ein drei Jahre altes palästinensisches Mädchen ums Leben.

Aus Sicht der Palästinenser begann die jüngste Gewaltspirale bereits zuvor, am vergangenen Freitag. Bei einer nächtlichen Verhaftungswelle der israelischen Armee kamen vor einer Woche zwei Palästinenser im Westjordanland ums Leben. Zugleich wurde in Gaza der 27 Jahre alte Odeh Hamad getötet. Israels Armeesprecher gab an, Hamad habe sich dem Grenzzaun auf verdächtige Weise genähert und wahrscheinlich einen Sprengsatz legen wollen. Die Armee hat aus Angst vor Angriffen eine 300 Meter breite „Sicherheitszone“ auf der palästinensischen Seite des Zauns deklariert. Der Zutritt ist der Bevölkerung verboten. Hamad wurde 50 Meter vom Zaun entfernt erschossen. Palästinensischen Angaben zufolge hatte der Schrotthändler lediglich nach Alteisen gesucht - und darauf vertraut, dass die israelischen Soldaten zwischen einem Bettler und einem Terroristen unterscheiden können.

Angesichts dieser unterschiedlichen Sichtweisen ist es kaum verwunderlich, dass beide Seiten unterschiedliche Ursachen für die neueste Eskalation ausmachen. Israelis glauben, dass Extremisten jeden Fortschritt in den andauernden Friedensgesprächen verhindern wollen. Sie verweisen darauf, dass die Anzahl von Attentaten stets dann zunimmt, wenn verhandelt wird. Darüber hinaus werfen sie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor, die Bevölkerung gegen Israel aufzuhetzen: „Morgens lernen die Kinder in den Schulen, dass Juden Monster sind. Mittags benennt die PA Straßen nach Terroristen, und abends zahlt sie Mördern in unseren Gefängnissen höhere Bezüge als ihren eigenen Polizisten“, wetterte Industrieminister Naftali Bennett.

Palästinenser haben eine andere Begründung: Seit Beginn der Friedensgespräche tötete die Armee 30 Palästinenser, riss 200 Häuser im Westjordanland ab und verhaftete Nacht für Nacht zig Männer. Die Regierung beschloss im selben Zeitraum den Bau von mehr als 6000 Wohneinheiten in Siedlungen. Erst gestern gab sie bekannt, neue Ausschreibungen für den Siedlungsbau in Ostjerusalem zu veröffentlichen - parallel zur in den Friedensgesprächen vereinbarten Freilassung von palästinensischen Gefangenen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich angesichts der jüngsten Gewalt unter Druck des rechten Flügels im Regierungslager und will offenbar Härte gegen die Palästinenser demonstrieren.

Die Unzufriedenheit der Palästinenser ist ohnehin schon groß. Ihre Regierungsbehörde hat ein Haushaltsloch in Höhe von 350 Millionen US-Dollar, Armut, Arbeitslosigkeit und Frust nehmen zu. In Gaza ist das Leid besonders groß. Ägyptens neue Regierung hat den Landstrich fast völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Palästinas Präsident Mahmud Abbas soll - so Quellen in Ramallah - deshalb hoffen, dass ein wenig Gewalt auf israelischer Seite den Druck erhöhen könnte, die Friedensgespräche ernster zu nehmen. Bisher ist eher das Gegenteil zu beobachten.

Der Aufstand

Der große Aufstand der Palästinenser gegen Israel begann im Jahre 1987. Die sogenannte Intifada startete in palästinensischen Flüchtlingslagern und endete mit dem Vertrag von Oslo und der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde 1993. Nachdem sieben Jahre später die Verhandlungen zwischen dem israelischen Außenminister Ehud Barak und dem Palästinenser-Vertreter Jassir Arafat scheiterten, riefen die Palästinenser die Zweite Intifada aus. Es folgten wiederum Jahre des Terrors in Israel und der Vergeltungsschläge in den Palästinensergebieten. Mehrere Tausend Menschen auf beiden Seiten fielen den Angriffen und Gegenangriffen zum Opfer. 2003 stellte US-Präsident George W. Bush die „Roadmap for Peace“ vor, die den Palästinensern einen unabhängigen Staat zubilligte, wenn sie dem Terrorismus abschwören. Doch die Vereinbarung wurde immer wieder von Gewalt überschattet. Erst nach dem Tod Arafats beendet ein Waffenstillstand 2005 die Zweite Intifada.

Von Gil Yaron

28.12.2013
28.12.2013
28.12.2013