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Deutschland / Welt Gewerkschaft fordert Ausnahmen bei Mindestlohn
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gewerkschaft fordert Ausnahmen bei Mindestlohn
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22:05 13.06.2014
Von Lars Ruzic
Erhält allerlei Verbesserungsvorschläge für das Mindestlohn-Gesetz: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Demnach sollten Teilnehmer von privat finanzierten Berufsvorbereitungsprogrammen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Außerdem müssten die im Gesetz vorgesehenen Regeln für Arbeitszeitkonten aufgeweicht werden.

Arbeitgeber und Gewerkschaft bestätigten das Schreiben an Nahles. Ein Sprecher der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) betonte, man bitte lediglich „um Klarstellung, damit tarifliche Regelungen nicht gefährdet werden“. Vassiliadis’ Vorstoß ist nicht ohne Brisanz, hatten sich die im DGB organisierten Gewerkschaften doch auf die Sprachregelung verständigt, man dürfe den Mindestlohn nicht noch weiter aufweichen. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte unlängst erklärt, es gebe keine weiteren Ausnahmen. Fahimi war bis vor wenigen Monaten Leiterin der Grundsatzabteilung beim IG-BCE-Hauptvorstand in Hannover und ist mit Vassiliadis liiert.

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Die Arbeitgeberseite findet in der Frage klarere Worte. „Die Bundesarbeitsministerin setzt unverantwortlich und ohne Not die Zukunft junger Menschen aufs Spiel und konterkariert wirksame Förderprogramme der Chemie-Sozialpartner“, sagte Chemie-Nord-Hauptgeschäftsführer Jochen Wilkens. Seit zehn Jahren fördern beide Seiten über einen Fonds die Integration wenig qualifizierter Jugendlicher. Sie werden in einem bis zu zwölfmonatigen Praktikum auf die Ausbildung vorbereitet und erhalten in der Zeit 450 Euro im Monat. 4000 Menschen hätten das Programm bereits durchlaufen, 80 Prozent anschließend eine Ausbildung begonnen, heißt es.

Zudem stoßen sich beide Seiten – wie nahezu die gesamte Industrie – an den strengen Regeln zu Arbeitszeitkonten, die das Gesetz vorsieht. Danach muss ein Stundenguthaben innerhalb von zwölf Monaten künftig durch Freizeit ausgeglichen oder ausbezahlt werden. „Das würde bewährte Arbeitszeitmodelle aushebeln“, warnte Wilkens. Funktionierende Arbeitszeitkonten seien jedoch unverzichtbar, um auf wirtschaftliche Schwankungen reagieren zu können.

Das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ befindet sich in der Endabstimmung und soll Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Arbeitgeber und CDU-Politiker forderten zuletzt noch Ausnahmen etwa für Saisonarbeiter, Zeitungsausträger, Minijobber oder Praktikanten.