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Deutschland / Welt Gewerkschaft der Polizei sieht kein Rechtsextremismus-Problem
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gewerkschaft der Polizei sieht kein Rechtsextremismus-Problem
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12:19 17.12.2018
Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnt vor falschen Schlussfolgerungen. Quelle: GdP
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Berlin

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht trotz der jüngsten Ermittlungen gegen ein etwaiges rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei keine strukturellen Probleme. „Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), fügte aber hinzu: „Solche Fälle müssen ausermittelt werden und auch Folgen haben, damit die Polizei keinen Schaden nimmt.“ Dies gelte nicht zuletzt, um die große Akzeptanz der Bevölkerung für die Polizei zu erhalten, so Radek. „Wir haben Zuspruchs-Werte von über 80 Prozent.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: „Die Vorwürfe gegen einzelne Frankfurter Polizisten wiegen schwer. Umso wichtiger ist nun die rückhaltlose Aufklärung.“ Dass auch im aktuellen Fall erneut auf die Rechtsterroristen des NSU Bezug genommen werde, habe „etwas extrem Verstörendes“, so von Notz weiter. „Es zeigt, dass wir eine massive gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung brauchen, um den Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat bedroht, entschlossen zu bekämpfen.“

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In die Ermittlungen hat sich mittlerweile auch das hessische Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet. Eine Arbeitsgruppe werde sich von dieser Woche an mit dem Fall beschäftigen, sagte LKA-Sprecher Christoph Schulte. Das Team bestehe aus „erfahrenen Ermittlern“ und nehme an diesem Montag die Arbeit auf.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte vergangenen Montag, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Frankfurter Polizeibeamte ermittelt. Die Polizei bestätigte die Suspendierung.

Ob weitere Vorwürfe im Raum stehen, ist unklar. Die Sprecherin der federführend ermittelnden Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, verwies auf das laufende Verfahren und äußerte sich nicht zu inhaltlichen Fragen.

Von Markus Decker/RND