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Deutschland / Welt Gezerre um den Umgang mit Daten von Steuersündern
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08:04 01.02.2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden“ Quelle: ap (Archiv)
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Zwischen Bundesregierung und Opposition ist ein Streit um den Umgang mit brisanten Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz entbrannt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte den Ankauf der gestohlenen Liste mit 1500 mutmaßlichen Steuerbetrügern. „Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), verlangte dagegen zunächst eine sorgsame Prüfung der Modalitäten. Der Zweck heilige nicht in jedem Fall die Mittel, sagte Wissing der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt: „Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

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Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf der sensiblen Bankdaten. Ein Informant will den Steuerbehörden die Informationen zum Preis von 2,5 Millionen Euro verkaufen. Die Deutschen sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Neben Spitzenpolitikern der Union lehnen auch Datenschützer den Deal ab. Oppositionspolitiker und auch die Gewerkschaft der Polizei erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen.

Unklar blieb zunächst, um welche Bank oder Banken es geht. Laut Schweizer Fernsehen sollen es mehrheitlich Daten der Großbank UBS sein. Das Institut wies das zurück. Die „Financial Times Deutschland“ (Montag) berichtet, die CD mit Schweizer Kontodaten stamme von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe. Der Fall hatte bereits zu diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Schweiz geführt, nachdem Daten an die Behörden in Paris übergeben worden waren. Die Schweiz warf Frankreich vor, mit gestohlenen Daten gegen eigene Steuersünder vorzugehen.

Der neue Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre im Frühjahr 2008, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte. Damals hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro Daten-DVDs deutscher Steuersünder im Fürstentum aufzukaufen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und „Süddeutsche Zeitung“ enthüllten jetzt, dass sich ein Informant bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeldet habe. Eine erste Stichprobe des Materials habe fünf Verdächtige überführt, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten, berichtete die „FAZ“. Insgesamt winke ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro.

dpa