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Deutschland / Welt Glücksspiel-Staatsvertrag: Für Bode geht Wunsch in Erfüllung
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20:56 08.09.2010
Von Klaus Wallbaum
Wettbewerb oder Monopol – Niedersachsen wartet die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf den Richterspruch aus Luxemburg ab. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Die gute Laune, mit der Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode am Mittwoch durch den Landtag in Hannover streifte, hat ihre Ursache in Luxemburg, dem Sitz des Europäischen Gerichtshofes. Mit dem dort gestern verkündeten Spruch der Richter zum deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag geht für den FDP-Politiker Bode ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung – er fühlt sich einer Liberalisierung der Sportwetten so nah wie nie.

Weil die FDP die Partei der freien Marktwirtschaft ist und Bode jeder staatlichen Reglementierung kritisch gegenübersteht forderte er schon vor Jahren mehr Freiheit für das Glücksspiel, damals ohne Erfolg. Jetzt sieht er sich bestätigt und verlangt „schnelle Verhandlungen“. In welche Richtung das gehen soll, ist allerdings unklar. Für Niedersachsen verhandeln die CDU-geführte Staatskanzlei und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium gemeinsam. Noch aber sieht es so aus, als ob beide Seiten nicht dasselbe wollen.

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Die Rechtslage ist auch höchst kompliziert: Das Glücksspiel in Deutschland ist staatlich reguliert, es gibt nur wenige zugelassene Lotto-Gesellschaften und Spielbanken, die eine Konzessionsabgabe an den Staat zahlen. Niedersachsen nimmt über diesen Weg rund 280 Millionen Euro im Jahr ein. Die EU-Kommission als Hüterin der Wettbewerbsfreiheit sieht das deutsche Monopol kritisch, lässt es aber im Prinzip unter einer Bedingung zu: Wenn der Staat das Ziel verfolgt, die Spielsucht einzuschränken, darf er den Markt weiter regulieren – nur muss er dann auch strikt darauf achten, dass beispielsweise die Werbung drastisch eingeschränkt wird, auch im Internet. Diese Vorgaben sah auch der neue Glücksspiel-Staatsvertrag vor, der 2007 von allen Ländern vereinbart worden war.

Doch am Mittwoch durchkreuzte nun Brüssel diesen drei Jahre alten Staatsvertrag: Trotz Werbeverbots würden die Lotto-Gesellschaften zu offensiv auf ihre Angebote hinweisen, urteilten die Richter. Außerdem sei die deutsche Glücksspiel-Regelung nicht schlüssig, weil weder die Pferdewetten noch die „Spielhallen“ mit ihren Automaten, die eigentlichen Quellen der Spielsucht, eingedämmt werden. Beide Bereiche klammere der Staatsvertrag aus, deshalb halten die EU-Richter die Regeln für dringend reformbedürftig.

Wie aber soll das geschehen? Die Juristen der Landesregierung steckten am Mittwoch ihre Köpfe zusammen und verkündeten am Nachmittag zunächst Entwarnung: Das geltende System gelte erst einmal weiter, sagte Innenminister Uwe Schünemann. Auch das Lotto-Spiel am kommenden Sonnabend dürfe wie geplant stattfinden. „Erst wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, hat das unmittelbare Folgen für unsere Vorschrif-
ten“, betonte Schünemann.

Nun sieht der Innenminister zwei Wege. Entweder das Monopol bleibe bestehen, werde aber verschärft. Auch die Spielhallen und die Betreiber von Pferdewetten müssten dann staatlich reguliert werden, etwa so, dass man ihnen eine Konzessionsabgabe abverlange. Diesen Weg hält Schünemann, ganz im Unterschied zu Bode, für den richtigen. Wenn man aber den Weg für private Anbieter freigebe, das Monopol also abschaffe, „dann bedeutet das einen Riesenverlust für das Land“, befürchtet der CDU-Politiker. Kein privates Unternehmen könne nämlich verpflichtet werden, seinen Sitz in Deutschland zu haben und hier Steuern zu zahlen. „Dann habe ich Sorge um unsere Lotto-Gesellschaft.“

Die vor Jahren vom Land an Sparkassen und Nord/LB verkaufte Lotto-Gesellschaft und die Spielbanken führen jährlich rund 280 Millionen Euro als Konzessionsabgabe an das Land ab – das Geld kommt sportlichen und kulturellen Zwecken zugute. Vor fünf Jahren, als die Werbebeschränkungen des Glücksspiel-Staatsvertrages noch nicht galten, waren es zwar noch mehr als 400 Millionen Euro. Trotz der Rückgänge bleibt das ein riesiger Batzen Geld, den Schünemann für das Land unbedingt sichern will. Deshalb sieht er zu einer Ausweitung des Monopols keine Alternative – und fühlt sich in dieser Meinung vom Vorstand der CDU-Landtagsfraktion gedeckt.

Anderer Ansicht sind hingegen Bode und die FDP mit ihrem Fraktionschef Christian Dürr an der Spitze. Mit der Bekämpfung der Spielsucht, so meint Bode, könne man nach dem EU-Urteil das Monopol für Lotto nicht mehr begründen. Das heiße aber nicht, und hier widerspricht er Schünemann, dass das Monopol deshalb ausgeweitet oder abgeschafft werden müsse. Vielmehr empfiehlt die FDP ein zweigeteiltes Modell: Für das Lotto-Monopol brauche man eine neue Begründung, nämlich nicht mehr die Bekämpfung der Spielsucht, sondern schlicht ein Hinweis darauf, dass die völlige Freigabe von Lotto-Angeboten einen Wildwuchs bedeute und kriminelle Energien fördern könne. Auf der anderen Seite will die FDP für die Sportwetten die völlige Freigabe an den Markt – und rechnet damit, wenn ein Boom bei den Sportwetten zu kräftig steigenden Steuereinnahmen führt, mit Mehreinnahmen für das Land von 200 Millionen Euro im Jahr.

Bisher sind nur die Oddset-Wetten legale Sportwetten, sie bilden einen kleinen Teil des Lotto-Spiels und werfen im Jahr rund sechs Millionen Euro für das Land ab – wenig im Vergleich zu dem, was die Konzessionsabgabe insgesamt bringt. „Hier liegen noch viele Möglichkeiten“, betont Bode. Schünemann ist skeptisch: „Ich glaube nicht, dass man die Sportwetten liberalisieren und gleichzeitig das Lotto-Monopol erhalten kann.“

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