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Deutschland / Welt Gorbatschow fordert Referendum über Verfassungsreform
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18:36 28.01.2012
Angesichts der Proteststimmung in Russland fordert Nobelpreisträger Gorbatschow ein Referendum über eine Verfassungsreform. Quelle: dpa
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Moskau

Nach landesweiten Massenprotesten in Russland hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (80) eine Volksbefragung über eine Verfassungsreform gefordert. Zehntausende Demonstranten wollten nicht nur einen Wechsel von Personen, sondern auch eine Änderung des politischen Systems, schrieb der frühere Sowjetpräsident in einem Beitrag für die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“.

Gorbatschow warf den Behörden vor, alles für einen Sieg von Regierungschef Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl am 4. März zu tun. Ein solches „Machtmonopol“ sei aber in einem demokratischen Staat unzulässig, schrieb er auf der Homepage der Zeitung.

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„Im Referendum könnte man die Frage stellen: Unterstützen Sie eine politische und eine Verfassungsreform, die die „Autokratie“ beseitigen und die Herrschaft des Volkes garantieren“, schlug Gorbatschow vor. Er ist Mitherausgeber der „Nowaja Gaseta“, für die auch die 2006 erschossene Journalistin Anna Politkowskaja schrieb.

Gorbatschows Vorschlag stieß bei dem Politologen Alexej Makarkin auf Ablehnung. Ein Referendum wäre eine Gefahr für die Stabilität in Russland, sagte Makarkin nach Angaben der Agentur Interfax. „Das ganze politische System infrage zu stellen, ist viel zu gefährlich.“

In der Stadt Jekaterinburg am Ural demonstrierten am Samstag Tausende Unterstützer von Putin für einen Sieg des Regierungschefs bei der Präsidentenwahl in fünf Wochen. Auf Transparenten seien Slogans wie „Für einen starken Präsidenten und ein starkes Russland“ zu sehen gewesen, hieß es. Während die Veranstalter von rund 16 000 Teilnehmern sprachen, berichteten Medien in der Millionenstadt rund 1700 Kilometer östlich von Moskau von etwa 6000 Demonstranten.

In einer Woche, am 4. Februar, wollen Zehntausende Regierungsgegner mit einem Protestmarsch durch Moskaus Zentrum ziehen. In den vergangenen Wochen waren allein in der Hauptstadt mehr als 100 000 Menschen für faire Wahlen auf die Straße gegangen.

frx/dpa