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Deutschland / Welt Gorch-Fock-Affäre: Verteidigungsministerium prüft Konsequenzen für Marine-Behörde
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18:17 28.03.2019
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zieht Konsequenzen aus der Affäre um die Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“. Quelle: dpa/Carsten Rehder
Berlin

Wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in die Affäre um die Instandsetzung der „Gorch Fock“ und nach Korruptionsvorwürfen gegen einzelne ihrer Mitarbeiter prüft das Verteidigungsministerin organisatorische Konsequenzen für die zuständige Bundesbehörde: Das Marine-Arsenal (MArs) in Wilhelmshaven, das für die Instandhaltung des Segelschulschiffes und anderer Bundeswehr-Schiffe verantwortlich ist, könnte wichtige Zuständigkeiten verlieren.

Das wird in einem vertraulichen Vermerk des Verteidigungsressorts vom 12. März dieses Jahres vorgeschlagen, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Planspiele wurden demnach unternommen, nachdem „Frau Ministerin“ die Ausarbeitung einer neuen Vorschrift zur „Instandhaltung von Marineprodukten“ angewiesen habe. Demnach wird geprüft, Teile des Managements von Wilhelmshaven nach Koblenz zu verlegen – in die Abteilung See des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).

Hohe Kosten für die Sanierung

An den entsprechenden Management-Aufgaben hängen im Arsenal rund 300 der derzeit etwa 1000 Dienstposten. Auch die Gesamtaufsicht über Projekte wie die Sanierung der „Gorch Fock“ könne künftig in Koblenz liegen und dort in die Verantwortung eines Projektleiters übergehen, heißt es in dem Papier.

Würde von der Leyens zustimmen, bliebe Wilhelmshaven allenfalls noch für die Ausführung der Instandsetzungsarbeiten zuständig. Der gebilligte Entwurf der neuen Vorschrift soll bis zum 12. April vorliegen.

Zuletzt wurden die Kosten für die Sanierung der „Gorch Fock“ auf rund 150 Millionen Euro taxiert. Ursprünglich waren 9,6 Millionen Euro veranschlagt. Seit Dezember vergangenen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen einen Mitarbeiter des Marinearsenals wegen Korruptionsverdachts. Das Verteidigungsministerium hatte bereits Mitte März angekündigt, es werde „Veränderungen in der Zuständigkeitskette vom Marinearsenal bis ins Rüstungsamt in Koblenz“ geben.

Kritik der SPD

SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller ruft von der Leyens dazu auf, den Vorschlag abzulehnen. Sie sieht den Hauptgrund für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Reparatur von Marineschiffen in der Verlagerung von Dienstposten „weg von der Küste“, schreibt Möller in einem Brief an die Ministerin, der dem RND vorliegt. Die SPD-Politikerin fürchtet, dass in einem weiteren Schritt auch die Instandhaltung aus Wilhelmshaven abgezogen würde. Die zentrale Behörde zu stärken, sei „genau der falsche Weg“.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. „Egal wie Ursula von der Leyen das Marinearsenal zukünftig organisiert, ist es wichtig, dass Dienstposten mit Marinebezug an die Küste und nicht an die Mosel gehören.“

Lindner nannte es „beachtlich“, dass das Ministerium das Marinearsenal offenbar an die kurze Leine nehmen wolle, obwohl der Bundestag immer noch nicht erfahren habe, wie falsche Zahlen in die Vorlagen an Frau von der Leyen gekommen seien. „Offensichtlich weiß sie mehr über die Verantwortlichkeiten, als sie dem Parlament sagt“, so Lindner.

Personalrat spricht von Überforderung

Peter Schmidt, Personalrat des Marine-Arsenals, macht für Kostensteigerungen und Verzögerungen einen über Jahre vollzogenen Personalabbau verantwortlich. Insgesamt 20 Prozent der Stellen im Marinearsenal seien derzeit unbesetzt. Die gestiegenen Aufgaben im Zuge der sogenannten „Trendwende Material“ hätten viele Mitarbeiter überfordert.

Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu dem vertraulichen Vermerk äußern. Ein Sprecher des zuständigen BAAINBw erklärte, man könne „zu dem internen Prozess derzeit keine weiteren Angaben machen“.

Lesen Sie hier ein RND-Interview mit der Verteidigungsministerin: „Die ,Gorch Fock’ ist ein stolzes Traditionsschiff, um das ich mir Sorgen mache“

Von Jörg Köpke/RND

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