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Deutschland / Welt „Gorch Fock“: Verteidigungsministerium räumt schwere Fehler ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Gorch Fock“: Verteidigungsministerium räumt schwere Fehler ein
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13:04 01.03.2019
Die Gorch Fock liegt im Dock – und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), hier bei einem Besuch in der Werft in Elsfleth, hat Probleme. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Berlin

Das Bundesverteidigungsministerium hat erstmals umfänglich schwere Fehler bei der Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ eingeräumt und damit entsprechende Vorwürfe des Bundesrechnungshofes bestätigt.

In einem vertraulichen zehnseitigen Bericht von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, „dass wir dem überwiegenden Teil der Darstellungen des Bundesrechnungshofes sowie den Empfehlungen im Wesentlichen folgen und die zusammenfassenden Bemerkungen teilen“.

Rechnungsprüfer monieren Versäumnisse

Die Rechnungsprüfer hatten in einem 39 Seiten starken Bericht Anfang Januar gravierende Versäumnisse und Fehler bei der Instandsetzung der 1958 gebauten Dreimastbark moniert. Der Rechnungshof kritisierte besonders die Kostenexplosion. So seien seit Ende 2015 aus ursprünglich kalkulierten zehn Millionen Euro inzwischen 135 Millionen Euro geworden.

Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass es vor Beginn der Sanierung auf der Werft im niedersächsischen Elsfleth weder eine vollständige Schadenaufnahme noch eine ausreichende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben habe.

„Sicherheit nicht beeinträchtigt“

Diesen zentralen Vorwurf räumt das Verteidigungsministerium nun ein und will entsprechende Konsequenzen ziehen. „Die ministerielle Fachaufsicht über Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ werde künftig gestärkt und in „einem eigenständigen Organisationselement abgebildet“. Interne Überwachungen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen künftig einer weiteren Qualitätssicherung unterzogen werden. Zudem soll vor künftigen Instandhaltungen eine umfangreiche Aufnahme der Gesamtschäden stehen. Im Verlauf der Sanierung sollen die Arbeiten besser und umfänglicher als bislang dokumentiert werden.

Das Wehrressort legt trotz der im Verlauf der Sanierungsarbeiten festgestellten schweren Schäden Wert auf die Feststellung, „dass nach Abschluss der Instandsetzung 2012 auch nach Ansicht des Havariebeauftragten die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr beeinträchtigt war“. Es habe in diesem Zeitraum keine „Gefahr für Leib und Leben der Besatzung und der Offiziersschüler“ bestanden.

Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Linder gehen die Eingeständnisse des Verteidigungsressorts nicht weit genug. „Auch wenn der Bericht des Ministeriums die meisten Vorwürfe des Rechnungshofes bestätigt, so ist doch seltsam, dass man die Ursache der falschen Ministervorlagen angeblich nicht klären konnte“, sagte Lindner dem RND.

Neue Indizien gegen früheren Werft-Vorstand

Der neue Aufsichtsratschef der „Gorch-Fock“-Werft im niedersächsischen Elsfleth, Pieter Wasmuth, hat unterdessen Indizien gegen den früheren Vorstand des Schiffbaubetriebes zusammengetragen und an die Justiz weitergegeben. „Wir haben unsere Erkenntnisse in dieser Woche der Staatsanwaltschaft Oldenburg übergeben“, sagte Wasmuth dem RND.

Nach Aussage des Aufsichtsratschefs soll der inzwischen abgesetzte frühere Werft-Vorstand von Handwerkern gewährte Rabatte nicht an die Marine weitergegeben haben. „Vermerke belegen das. Lieferanten haben uns mündliche Absprachen bestätigt“, sagte Wasmuth. Demnach lagen die Rabatte bei durchschnittlich 15 Prozent. Auch Materialmengen seien zu hoch angesetzt worden.

„Der frühere Werft-Vorstand hat nach bisherigen Erkenntnissen durch ein komplexes Firmennetz kaum etwas unversucht gelassen, um Geld aus der Werft vermutlich in die eigene Tasche abzuzweigen“, sagte Wasmuth dem RND.

So soll ein Kran der Firma Liebherr für 12 000 Euro angemietet und an die Werft in Elsfleth für 30 000 Euro weitervermietet worden sein. Eine Filmgesellschaft soll 1,55 Millionen Euro erhalten haben, mindestens fünf Millionen Euro sollen für Schürfrechte an eine Goldmine in der Mongolei geflossen sein.

Ex-Vorstand weist Vorwürfe zurück

Einer der beiden früheren Werft-Vorstände hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits mehrfach zurückweisen lassen. Sie entbehrten jeder Grundlage, sagte Rechtsanwalt Sven Krüger dem RND.

Lesen Sie auch: Warum der Bundeswehr so viel an der Sanierung der Gorch Fock liegt

Von Jörg Köpke/RND

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