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Deutschland / Welt „Gorleben ist definitiv tot“: Özdemir will Debatte beenden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Gorleben ist definitiv tot“: Özdemir will Debatte beenden
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09:20 20.11.2010
Von Daniel Alexander Schacht
Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, will die Debatte um Gorleben beenden. Quelle: dpa
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Zu Beginn des Bundesparteitages der Grünen in Freiburg sagte Parteichef Cem Özdemir: ,,Wir werden die Debatte um Gorleben als Endlager beenden – das sind wir unseren Freunden in Niedersachsen schuldig.“

In seiner Auftaktrede schloss Özdemir außerdem schwarz-grüne Koalitionen aus. ,,Wer die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und die soziale Spaltung verschärft, kommt als Bündnispartner nicht infrage.“ Parteichefin Claudia Roth kritisierte eine ,,De-facto-Festlegung“ auf Gorleben als Endlager. ,,Im Wendland habe ich viele echte, tätige Christen erlebt – die sind ganz anders als die Christdemokraten, denen Sicherheit keinen Pfifferling wert ist.“ Und Jürgen Trittin, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion und früherer Bundesumweltminister, griff grinsend den Vorwurf auf, die Grünen, seien eine ,,Dagegen-Partei“: ,,Ja, wir sagen Nein zu diesem Schwarzbau.“

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,,Wir wollen einen Bau- und Erkundungsstopp für den Salzstock Gorleben“, erläuterte Miriam Staudte, Grünen-Landtagsparlamentarierin aus dem Wendland, gegenüber dieser Zeitung. ,,Mit uns gibt es keine Erkundung Gorlebens im Vergleich mit anderen Standorten – Gorleben ist als Endlagerstandort definitiv tot.“ Mit dieser Haltung haben sich nach Staudtes Worten niedersächsische Grüne gegen den ursprünglichen Entwurf des Parteivorstands durchgesetzt, der eine Erkundung Gorlebens nicht prinzipiell ausschloss. Grünen-Mitglieder aus Salzgitter fordern überdies eine Absage an Schacht Konrad als Endlager.

Der Ruf nach einer alternativen Endlagersuche ergänzte am Freitagabend die Grünen-Forderungen nach einem raschen Atomausstieg, nach einer Komplettversorgung mit Ökostrom und nach einem Abschied von Kohle und Öl. Vor dem Treffen waren die Grünen von anderen Parteien wegen ihres angeblichen Populismus kritisiert worden. ,,Wir muten unserer Klientel was zu – und das will die zum Teil auch“, hielt Grünen-Fraktionschef Trittin dagegen.

Als Beispiele galten in Freiburg die beim Parteitag diskutierten gesundheits- und steuerpolitischen Vorhaben der Grünen: Parteichef Özdemir und der Finanzpolitiker Gerhard Schick peilen zum Einstieg in eine Bürgerversicherung höhere Beitragsbemessungsgrenzen an. Außerdem wollen sie den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen und auch auf Kapitaleinkommen anwenden. ,,Das ist nicht nur ein Konzept der Wirtschaft, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit“, begründete Özdemir die Pläne.

Auf dem Programm des Parteitags stehen auch Debatten zur Nahostpolitik, zur Kommunalpolitik sowie die Wahlen von Parteivorstand und Parteirat. Die bisherigen Vorsitzenden Roth und Özdemir gelten als unangefochten. Auch mögliche Konsequenzen aus dem Umfragehoch für die Grünen beschäftigen die Delegierten. Einige Parteimitglieder setzen auf eine Entwicklung der Grünen von einer linken Milieu- zur Volkspartei, andere warnen vor einem damit drohenden Profilverlust. Fraktionschef Trittin sagte dazu, die Grünen seien keine Volkspartei, aber auch keine Milieupartei, sondern ,,Konzeptpartei“.