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Deutschland / Welt Grabenkämpfe in der Koalition
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grabenkämpfe in der Koalition
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20:23 25.02.2010
Von Michael Grüter
Zurück zu „sachlich, konstruktivem“ Kurs? Die Koalitionäre Westerwelle und Merkel. Quelle: dpa
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In einem Büro der FDP-Fraktionsführung mitten im Gespräch über die Lage der Koalition kommt die Frage etwas unvermittelt: „Leben Sie in erster oder zweiter Ehe?“ Nun gut, wenn es die Sache klären hilft, bitte schön: „In zweiter.“ Der FDP-Politiker setzt nach: „Dann stellen Sie sich bitte vor, Sie erklärten gegenüber Ihrem Partner, dass in Ihrer ersten Ehe alles besser gelaufen sei. Was glauben Sie, wie dann Ihr nächstes Wochenende verlaufen würde?“ Nach kurzer Denkpause folgt die Auflösung des bis dahin rätselhaften Gesprächsverlaufs: „Sehen Sie, und genau das ist die gefühlte Temperatur der FDP in dieser Koalition.“

Ach ja, die Kanzlerin hatte bei ihrer Aschermittwochrede in Demmin gesagt, die Große Koalition habe „sehr gut“ durch die Krise geführt. Gemessen an dem Szenario des FDP-Mannes beweisen die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP bei ihrem dreistündigen Treffen im Kanzleramt ein Höchstmaß an Zurückhaltung. Es fliegen nicht die Fetzen. Nicht „ein böses Wort“ sei zwischen Kanzlerin und Vizekanzler gefallen, erinnert sich Horst Seehofer. Bei Kartoffelpüree, Rindfleisch und – wegen der Fastenzeit – alkoholfreiem Bier und Wasser seien alle aktuellen Themen „sachlich, konstruktiv“ verhandelt worden, wie dies der FDP-Vorsitzende ja schon zutreffend berichtet habe. Der CSU-Chef freut sich, kleinste Gemeinsamkeiten erwähnen zu können.

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Der FDP-Chef Guido Westerwelle und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel haben es nicht nötig, sich persönlich von Angesicht zu Angesicht streiten. Während die Koalitionsspitzen mangels Einigung in der Sache schiedlich-friedlich darüber reden, in welcher Reihenfolge und in welchem Tempo sie die Streitthemen abhandeln wollen, laufen die Nachrichtensendungen im Fernsehen, und die Zeitungsspalten sind mit der scharfen Kontroverse an der Regierungsspitze gefüllt.

Die Kanzlerin führt in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ ihren Außenminister als politischen Etikettenschwindler vor, der Selbstverständlichkeiten als Tabu verkaufe. Der Vizekanzler kontert mit einem Offenen Brief in der „Welt“, in dem er sich zugute hält, jenseits politischer Korrektheit eine notwendige politische Debatte angestoßen zu haben. Er werde der Tonlage wegen kritisiert, mokiert sich Westerwelle über Merkel, „als ob es ohne Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte“.

Den programmatischen Graben markieren andere Sätze. „Wir haben trotz aller schon genannten Aufgaben alles in allem einen leistungsfähigen Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit und Halt gibt und dem Land seit Jahrzehnten Stabilität“, hält Merkel fest. Westerwelle dagegen fordert : „Deutschland sollte rechtzeitig und klug umsteuern.“ Ohne starke Mitte steige Deutschland ab. Das wolle er verhindern, auch wenn die Debatte nicht immer in Schlagzeilen geführt werden müsse.

Alle Beteiligten haben die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Blick, allerdings aus unterschiedlicher Perspektive. Das macht ein ruhigeres Fahrwasser für die Koalition unwahrscheinlich. Die FDP hat bereits eigene Vorschläge zu Steuersenkungen und zu Hartz-IV-Reformen angekündigt. Merkel fragte nach, ob es nicht klüger sei, gemeinsam in der Koalition nachzudenken. Der FDP-Chef aber mag nicht von seiner Rolle als verfemter Volkstribun lassen. Westerwelle hat mit seiner Stimmungsmache gegen Arbeitslose den Absturz der Liberalen in Umfragen bremsen können. In der FDP-Zentrale freut man sich an 5000 Zuschriften seit zwei Wochen, zwei Drittel davon seien positiv.

Die FDP stabilisiere sich auf Kosten der Union, vermerkt die CDU irritiert. Sie knüpft daran die Mahnung, dass Wählerwanderungen zwischen FDP und Union der Koalition in Düsseldorf nicht zu einer erneuten Mehrheit verhelfen würden. So wie bei der Bundestagswahl müsse man auch in NRW die Falle eines Lagerwahlkampfes vermeiden. Für diese Strategie schwinden jedoch die Aussichten mit scharfen Kontroversen über den Sozialstaat und die Atompolitik.

Das derzeitige Erscheinungsbild sei allen Beteiligten „nicht bekömmlich“, warnt Seehofer. In Düsseldorf stehe die Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb auf dem Spiel. Gehe sie verloren, müsse die Koalition sich um Zustimmung von Ländern bemühen, die von SPD oder Grünen mitregiert würden, sorgt sich die CSU. Es käme zu einer virtuellen Allparteien-Koalition, aus CSU-Sicht „eine ­Katastrophe“. „Wir müssen aufs Tempo drücken, bei allen Themen von der abstrakten Ebene so rasch wie möglich zum Konkreten kommen“, lautet Seehofers Quintessenz der nächtlichen Beratungen.

Der bayerische Ministerpräsident hat sich ausrechnen lassen, dass eine einfache Kopfprämie im Gesundheitswesen, bei der nur die Arbeitnehmerbeiträge verrechnet werden, einen Steuerzuschuss von 21 Milliarden Euro erforderlich machte. Alle Bürger mit einem Verdienst von bis zu 1835 Euro brutto hätten bei einer Pauschale von 145 Euro Anspruch auf Sozialausgleich. Eine weitere Steigerung der hohen Sozialausgaben aber ginge im Bundeshaushalt unweigerlich zu Lasten der Zukunftsaufgaben Bildung, Haushaltskonsolidierung und Steuerreform.

„Nichts ist so überzeugend wie die Realität“, hofft Seehofer der FDP die Flausen auszutreiben. Der Erfolg bleibt aus. Er könne das aus dem Stand nicht nachvollziehen, wehrt der FDP-Chef ab. Auch die Kanzlerin strebt einen „neu zu definierenden Solidarausgleich“ im Gesundheitswesen an: „Unter dem Strich kostet das nicht unbedingt mehr Geld, als heute im System vorhanden ist“, zeigt sich Merkel zuversichtlich. Es gibt eben nicht nur die Bruchlinie zwischen Union und Liberalen. Auch in der Union ist man uneins über die Zukunft des Sozialstaates.