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Deutschland / Welt Grenzübertritt für Flüchtlinge soll nicht länger strafbar sein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grenzübertritt für Flüchtlinge soll nicht länger strafbar sein
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11:34 11.11.2015
Quelle: dpa
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Osnabrück

Das teilte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag mit. 

So sollen die Staatsanwaltschaften entlastet werden. Nach bislang geltendem Recht zieht jeder Grenzübertritt strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts nach sich. Die Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel aber wieder eingestellt.

Dadurch werde in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden, betonte Niewisch-Lennartz: "Das fehlt uns dort, wo es dringend gebraucht wird, beispielsweise bei der konsequenten Verfolgung von Schleusern, die mit der Not der Flüchtlinge Profit machen und zunehmend organisiert vorgehen."

epd