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Deutschland / Welt Griechen machen mobil gegen Sparprogramm
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17:18 04.05.2010
Quelle: dpa

Die Griechen wollen gekürzte Löhne, massive Steuererhöhungen und Einstellungsstopps im Staatsdienst nicht so ohne weiteres hinnehmen. Ministerien, Steuerämter und alle anderen Behörden waren am Dienstag wegen Streiks und Protesten unterbesetzt. Viele Schulen blieben mangels arbeitender Lehrer geschlossen. Und das soll erst der Anfang sein - für Mittwoch sind Massenproteste geplant.

Dutzende Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME hängten Dienstagmorgen auf der Akropolis - dem Wahrzeichen Athens - zwei große Transparente auf, auf denen auf griechisch und englisch stand: „Völker Europas erhebt Euch - Peoples of Europe rise up“. Zudem forderten sie den Internationalen Währungsfonds, der das Sparprogramm mitausgearbeitet hat, dazu auf, „aus dem Land zu verschwinden“.

„Die Lage wird immer vulgärer“, hieß es danach in Kommentaren im griechischen Radio. „Es kann nicht sein, dass ein Weltkulturerbe für gewerkschaftspolitische Zwecke benutzt wird“, und „die Akropolis gehört nicht nur uns, sondern der ganzen Welt“, hieß es weiter.

Als ein Staatsanwalt auf die Akropolis stieg und die Demonstranten warnte, er werde „Maßnahmen treffen“, wurden die Transparente eingerollt. „Einige träumen von der proletarischen Revolution und verstehen nicht, dass das Land untergehen könnte“, hieß es in einem Kommentar des wichtigsten Nachrichtensenders Skai.

Auf die Frage warum denn die Griechen streiken, obwohl die 15 anderen Euro-Länder und der IWF ihnen bis 2012 mit 110 Milliarden Euro bunter die Arme greifen wollen, antwortete ein Gewerkschafter: „Stellen Sie sich mal vor, wir würden nicht reagieren. Dann erst recht werden Sie uns alles wegnehmen. Die leichte Lösung sind immer wir, die Arbeitnehmer. Und nicht diejenigen, die das Geld geklaut haben“. Das Land soll 30 Milliarden Euro einsparen, um die gesamten Milliardenkredite von IWF und den Euro-Ländern zu bekommen.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten bekräftigte, dass die Kürzungen der Löhne und der Zuschüsse, die dreimalige Erhöhung seit Jahresbeginn der indirekten Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe sowie der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 23 Prozent zum Verlust von 30 Prozent des Einkommens ihrer Mitglieder bis zum Jahresende führen werden. „Deswegen streiken wir“, hieß es.

Am Mittwoch wird mit einem neuen Höhepunkt der Kraftprobe zwischen Gewerkschaften und Regierung gerechnet. Unter anderem wollen die Fluglotsen den Luftraum über Griechenland bis Mittwoch 23.00 Uhr komplett schließen. Kein Flug in Griechenland soll dann stattfinden.

Wie es aus Kreisen der Gewerkschaften des staatlichen Bereichs (ADEDY) und des Privatsektors (GSEE) hieß, werde alles was man an Mitglieder hat mobilisiert, um am Mittwoch das Stadtzentrum Athens mit Demonstranten zu “überfluten“.

Auch im Radio und TV soll es keine Nachrichten geben, weil sich Journalisten an dem Ausstand beteiligen. Und Geschäftsinhaber wollen ihre Läden schließen. Sie warnen davor, dass die Wirtschaft mit den Sparmaßnahmen „abgewürgt“ und in den Ruin getrieben würden.

dpa

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