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Deutschland / Welt Griechenland-Chaos wird viel teurer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Griechenland-Chaos wird viel teurer
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21:57 28.04.2010
Von Alexander Dahl
Quelle: dpa
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Im politischen Berlin kursierte am Mittwoch zudem die Erwartung, dass das finanziell Not leidende Land nicht in der Lage sein wird, die Darlehen zu tilgen oder Zinsen zu entrichten.

Anlass für die Ausweitung des Kreditvolumens ist die inoffizielle Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Griechenland nicht nur in diesem Jahr Darlehen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 45 Milliarden Euro benötigt, wovon Deutschland 8,4 Milliarden Euro übernehmen muss, sondern auch in den Jahren 2011 und 2012. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem Hilfsbedarf von insgesamt 135 Milliarden Euro bis 2012. Die Bundesregierung richtete einen Krisenstab im Kanzleramt ein.

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Der Chef des IWF, Dominique Strauss-Kahn, und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, trafen am Mittwoch in Berlin ein, um die Regierung vom Ernst der Lage zu überzeugen. „Es ist klar, dass die Verhandlungen jetzt beschleunigt geführt werden müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Gesprächen. „Jeder Tag, der verloren geht, verschlechtert die Situation“, warnte Strauss-Kahn. Er informierte zudem alle Bundestagsfraktionen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte danach, die Hilfen für Griechenland erreichten ein Gesamtvolumen von 120 Milliarden Euro – eine Zahl, der Strauss-Kahn nicht widersprach.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt zur Eile. Nach Informationen dieser Zeitung hat er bereits den Gesetzentwurf zur Griechenlandhilfe in Umlauf gebracht. Dieser soll noch am Montag im Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Bundestagfraktionen mahnte Schäuble am Mittwoch, ihm ebenfalls schnell zuzustimmen.

Schäubles Tempo hat in der Bundesregierung die Sorge verstärkt, dass die Milliardenkredite vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnten. Im Lissabonner EU-Vertrag ist geregelt, dass Länderfinanzhilfen verboten sind. Der Bund will argumentieren, dass die Griechenlandkredite eher eine „geldpolitische Notwehr“ sind, um den gesamten Euro-Raum zu stützen. Diese wäre erlaubt. „Wer sich aber auf Notwehr beruft, macht sich unglaubwürdig, wenn er sich so breit angelegt vorbereitet“, hieß es in Berlin. Mehrere Wirtschaftswissenschaftler kündigten am Mittwoch bereits an, in Karlsruhe klagen zu wollen.

Unterdessen geriet auch Spanien in den Sog der Griechenlandkrise. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) drückte die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf AA. Noch vor wenigen Monaten hatte das Land die Bestnote AAA gehabt. Das hoch verschuldete Portugal war am Dienstag von S&P auf die Note A– heruntergestuft worden.

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