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Deutschland / Welt Griechenland braucht mehr Zeit für Reformen
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14:35 22.08.2012
Die griechische Regierung will mehr Zeit für ihre Reformen in Berlin herausschlagen. Quelle: dpa
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Berlin

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat kurz vor seinen Treffen mit den Euro-Rettern mehr Zeit für Reformen verlangt. „Wir fordern kein zusätzliches Geld", sagte Samaras der „Bild"-Zeitung (Mittwoch). „Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."

Am Mittwochnachmittag wurde Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Athen erwartet, er wollte mit Samaras und dessen Finanzminister Ioannis Stournaras über die nächsten Schritte in der Schuldenkrise sprechen. Am Freitag reist dann Samaras zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin, am Samstag trifft er den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Wichtige Entscheidungen werden nicht erwartet.

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Samaras wolle aber „fühlen, wohin der Wind weht", sagen seine Mitarbeiter. Er wolle den Kreditgebern erklären, dass er entschlossen sei, alle nötigen Reformen durchzuführen - koste es, was es wolle. Samaras werde außerdem daran erinnern, dass sein Volk bereits einen sehr großen Preis bezahlt habe und dass die Wirtschaft dringend angekurbelt werden müsse. Anderenfalls könnten in Griechenland soziale Unruhen ausbrechen.

Die griechische Linke hatte am Dienstag die Regierung aufgefordert, ab sofort die Schulden nicht mehr zu bedienen und Verhandlungen über eine Abschwächung des drastischen Sparpakets aufzunehmen. Andernfalls werde es zu sozialen Unruhen kommen.
Zur Kritik aus Deutschland und anderen Euroländern sagte Samaras der „Bild": "Wir müssen heraus aus dieser Negativ-Psychologie, die wie ein tiefes schwarzes Loch ist. Die Griechen haben eine neue Regierung gewählt, um das Land auf neuen Kurs zu bringen. Wir kommen bei Strukturreformen und Privatisierungen voran."

Kurz vor dem Besuch von Samaras in Deutschland lehnten Außenminister Guido Westerwelle und die Spitzen der Koalitionsfraktionen ein Aufweichen des Sparkurses aber erneut ab. „Es besteht absolute Einigkeit in der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen: Es kann keine substanziellen Änderungen der Reformvereinbarungen mit Griechenland geben", bekräftigte Westerwelle im Bonner "General-Anzeiger".

Die Zeitachse, die das Reformprogramm bis 2014 festlege, dürfe nicht verschoben werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle "Spiegel Online". Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch): "Weder beim Volumen des Sparprogramms noch beim vereinbarten Terminplan kann es Nachbesserungen geben (...) Wenn einer die Anforderungen aber nicht mehr erfüllen kann, muss er selbst die Entscheidung über den Verbleib in der Euro-Zone treffen."

Ein Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zur Drachme wäre nach den Worten von Samaras "eine Katastrophe" für Griechenland. Dies würde mindestens fünf weitere Jahre Rezession bedeuten, die Arbeitslosigkeit würde über 40 Prozent steigen, sagte Samaras der „Bild"-Zeitung. "Ein Alptraum für Griechenland: wirtschaftlicher Kollaps, soziale Unruhen und eine nie dagewesene Krise der Demokratie", sagte Samaras. „Am Ende wäre es wie in der Weimarer Republik."

Die griechische Regierung hat mit den internationalen Geldgebern vereinbart, ihre Ausgaben bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel: „Wir haben einen klaren Fahrplan: Die Troika wird Anfang September nach Athen zurückkehren, um die Überprüfung des zweiten (Hilfs-)Programms fortzusetzen." Auf der Basis des Berichts der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) könne dann die Eurogruppe ihre Schlussfolgerungen ziehen. Stoppen die Retter die Kreditversorgung, droht Athen die Staatspleite mit anschließendem Euro-Austritt.

dpa

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