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Deutschland / Welt Griechenland soll neues Parlament wählen
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21:04 03.09.2009
Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis verkündete den Termin der vorgezogenen Wahl. Quelle: afp

Der konservative Premier begründete die vorgezogene Wahl mit der Wirtschaftslage, die „schwierige und mutige Entscheidungen“ verlange. Dazu brauche seine Regierung ein „frisches Mandat“ der Wähler. Die Meinungsumfragen deuten aber nicht auf einen neuerlichen Wahlsieg seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) hin: Bei der Sonntagsfrage liegt die oppositionelle Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) von Giorgos Papandreou (57) mit rund sechs Prozentpunkten vor der ND. Papandreou spricht bereits von einem „neuen Anfang“ für Griechenland. „Wir kennen die Probleme, und wir haben die Lösungen“, versprach Papandreou. Er wollte den Wahlkampf am Donnerstagabend in Athen mit einer Großkundgebung zum 35. Jahrestag der Gründung der Pasok durch seinen Vater Andreas Papandreou beginnen.

Wieder, wie schon in den achtziger Jahren, steht Griechenland jetzt vor einer Neuauflage des politischen „Familienduells“ Papandreou gegen Karamanlis. Premier Kostas Karamanlis (53), ein Neffe des ND-Gründers Konstantin Karamanlis, regiert Griechenland seit 2004 und war bei vorgezogenen Wahlen im September 2007 nur knapp im Amt bestätigt worden. Er verfügt seither nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 151 der 300 Parlamentsmandate. Dass er die laufende Legislaturperiode in voller Länge durchstehen würde, war ohnehin nicht zu erwarten. Spätestens im Februar kommenden Jahres hätten die oppositionellen Sozialisten die dann fällige Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Parlament scheitern lassen und so eine Auflösung der Volksvertretung herbeiführen können. Karamanlis begründete seine Entscheidung, bereits jetzt die Wähler zu den Urnen zu rufen, auch damit, ein monatelanger Wahlkampf hätte das Land politisch gelähmt und „katastrophale Folgen“ für die Wirtschaft.

Dem Land drohen jetzt Strafmaßnahmen aus Brüssel, weil Griechenland mit fast sieben Prozent Defizit den Stabilitätspakt massiv verletzt. „Der nächste Ministerpräsident wird wohl einen Zauberstab brauchen, um Griechenland aus der Krise zu führen,“ hieß es am Donnerstag in einem Kommentar im griechischen Rundfunk.

Ob die Neuwahlen zu klaren Machtverhältnissen und einer handlungsfähigen Regierung führen, ist ungewiss. Nach den derzeitigen Umfragen ist es zweifelhaft, ob es für die Sozialisten zu einer regierungsfähigen Mehrheit im nächsten Parlament reicht. Verfehlt Papandreou die absolute Mehrheit der Mandate, stünde das Land vor langwierigen Koalitionsverhandlungen oder einem erneuten Urnengang.

von Gerd Höhler

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