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Deutschland / Welt Griechische Reformliste in Brüssel eingetroffen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Griechische Reformliste in Brüssel eingetroffen
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08:42 24.02.2015
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt geweigert, harte Sparauflagen der Geldgeber zu akzeptieren. Quelle: Orestis Panagiotou
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Athen/Brüssel

Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Die Finanzminister der Eurostaaten wollen am Dienstag die Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland beschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine bei der Regierung in Athen angeforderte Reformenliste ausreichend Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss des Rettungspaketes weckt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza hatten sich bis zuletzt geweigert, harte Sparauflagen der Geldgeber zu akzeptieren.

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Die Reformliste aus Griechenland sollte von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter die Lupe genommen werden. Die Aufstellung war bis Montag noch in Athen in Arbeit.

In Athen und Brüssel sickerte durch, dass Griechenland bei seinen Reformvorhaben nachbessern muss. Deswegen konnte die Regierung in Athen nach eigener Aussage die von den Europartnern gesetzte Frist für die Vorlage der Liste am Montagabend nicht einhalten. Die Aufstellung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun erst am Dienstag endgültig fertig werden. Die Reformen sind nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag Bedingung dafür, dass das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert werden kann.

„Es gab keine Verzögerung“, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis dagegen dem US-Fernsehsender CNN. „Wir waren heute morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt.“ Vielmehr sei es eine Bitte „der anderen Seite“ gewesen, dass das „formale, offizielle Dokument“ erst am Dienstag übermittelt werde. Varoufakis sprach von einer „sehr umfassenden Liste von Reformen“.

Hintergrund für die neuerliche Verzögerung sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Abend in der EU-Metropole. Wenn Griechenland am Dienstag eine ordentliche Reformliste vorlege, werde diese aber vermutlich von den Euro-Partnern akzeptiert, hieß es. Bislang war geplant, dass die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag endgültig grünes Licht für die am Freitag grundsätzlich beschlossenen Hilfen geben.

Dies ist wiederum Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dafür einem Medienbericht zufolge am späten Montagabend den Weg frei. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber demnach ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen.

dpa

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