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Deutschland / Welt Willkommen in Merkels Maschinerie der Macht
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00:15 19.12.2013
Von Matthias Koch
Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer unterschreiben am Montag den Koalitionsvertrag. Quelle: dpa
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Berlin

In der Terminvorschau für den heutigen Dienstag wollte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung superkorrekt sein. Um 9 Uhr, heißt es da, finde im Plenum des Bundestages die „Wahl des/der Bundeskanzlers/in“ statt. Die Formulierung zeigt verfassungspolitisches Feingefühl. Streng genommen darf ja kein kleiner Marschierer aus der Exekutive dem Votum des frei gewählten Parlaments vorgreifen: Wen die Abgeordneten wählen, bleibt ihre Sache.

Welcher Posten wird von welchem Minister besetzt? Und aus welcher Partei kommt er? Ein Blick auf die Ministerstühle.

Doch diese goldige Pose halten die Beamten nicht lange durch. Schon bei den Presseamtsterminen für Mittwoch stößt man wieder auf einen bekannten Klarnamen: „Bundeskanzlerin Merkel reist nach Paris.“

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Auch viele weitere Termine stehen längst fest, teilweise schon seit Monaten. So war die Frage von Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Berlin noch nicht geklärt, als ein anderer Punkt von den Beamten schon ungerührt in den Kalender eingetragen wurde: „Teilnahme von BK’in Merkel“ am EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel.

Willkommen in Merkels Maschinerie der Macht. Die außen aufgesteckten Farben und Wimpel sind neu, die Koalition unter der Reichstagskuppel ist breiter denn je. Doch für Merkel selbst, die schon seit dem Jahr 2005 aus der siebten Etage des Kanzleramts auf die Gebäude des Bundestages herabblickt, hat sich im Grunde verblüffend wenig verändert.

Schwarz-rot zwischen Theorie und Praxis

Jetzt also Schwarz-Rot, zum zweiten Mal. Einige Kommentatoren, die konservativen vorneweg, drehten gleich am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags den Daumen nach unten. Deutschland bekomme „eine sozialdemokratisierte Politik mit bürgerlichem Antlitz“, mokierte sich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Und Vertreter von Wirtschaftsverbänden beschwerten sich, Merkel habe durch eine SPD-Arbeitsministerin und einen SPD-Wirtschaftsminister den Standort Deutschland komplett den „Sozis“ ausgeliefert.

Die Kanzlerin selbst sieht das alles viel gelassener. Intern erinnert sie an die Vorteile, die darin liegen, bei der Gesetzgebung von vornherein an Plänen zu arbeiten, die auch durch den Bundesrat gehen – der ja von SPD-Ländern dominiert wird. Schwarz-Rot erscheint der effizienzorientierten promovierten Physikerin gleichsam als ein Energiesparmodell. Zudem erinnert Merkel an die Zeit von 2005 bis 2009. War es nicht so, dass das damalige Zusammenwirken der großen Parteien nach den Bankenzusammenbrüchen dazu beitrug, dass Deutschland besser durch die Krise kam als andere Staaten?

Theorie und Praxis allerdings fielen schon in der damaligen schwarz-roten Zeit weit auseinander. Ausdrücklich erwähnten SPD und Union im Koalitionsvertrag von 2005, sie wollten ein Endlagersuchgesetz schaffen. Doch daraus wurde nichts. Auf einem ganz anderen Feld aber geschah etwas, was selbst der linke Flügel der SPD nicht in den Vertrag hineinzuschreiben gewagt hätte: Merkel ließ komplette Bankkonzerne vorübergehend verstaatlichen. Ordnungspolitisch geriet das Regierungsschiff so sehr ins Schlingern, dass Anhängern der reinen marktwirtschaftlichen Lehre speiübel wurde.

In der nachfolgenden schwarz-gelben Zeit prüfte Merkel die Mitreisenden erneut und nahm 180-Grad-Kurven in atemberaubendem Tempo. Im Koalitionsvertrag von 2009 stand eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomreaktoren – nach Fukushima verfügte Merkel jedoch kurzerhand statt einer Verlängerung eine Verkürzung der Laufzeiten und eine schnelle Stilllegung vieler Reaktoren.

In der Politik, doziert Merkel, müsse man nun mal, wenn es neblig werde, „auf Sicht fahren“. Niemand wisse ja genau, was plötzlich als nächste Herausforderung auftauche. Ist das ein böser Mangel an Grundsatztreue? Oder ein gutes Beispiel für Flexibilität? „Die Geradlinigen“, scherzt Heinz Eggert, ein aus Rostock stammender Parteifreund Merkels, „müssen in den Kurven aufpassen.“

Bei Schwarz-Rot müssen nun vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer darauf achten, dass sie nicht ausgetrickst werden. Der eine ließ sich für die Einführung des Mindestlohns feiern, der andere für die Einführung der Pkw-Maut. Beides steht aber bislang nur auf dem Papier, ebenso wie die Möglichkeit zu einer abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren.

"Die Geradlinigen müssen in den Kurven aufpassen"

Bei näherem Hinsehen zeigen sich an vielen Stellen Haken und Ösen. Zum Thema Mindestlohn wurde in den Koalitionsvertrag ein auffällig unklarer Passus aufgenommen: „Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen.“ Was bedeuten diese Formulierungen? Was haben Taxifahrer zu erwarten, die nicht nach „Zeitstunden“ bezahlt werden? Oder Spargelstecher?

Im Fall der Rente mit 63 wiederum wird noch zu diskutieren sein, ob die Bundesländer finanziell in der Lage sind, die schöne Neuerung für Rentner „wirkungsgleich“ auf ihre Beamten und Pensionäre zu übertragen. Wenn nicht, könnte es noch gewaltig knirschen.

Bei der auf Ausländer zielenden Pkw-Maut bleibt das Rätsel, wie ihre Einführung die im Inland zugelassenen Fahrzeuge „nicht höher als heute“ belasten und zweitens „europarechtskonform“ sein soll. Beides zugleich werde nicht gehen, sagen Rechtsexperten.

Die Wolkigkeiten und Unklarheiten im Koalitionsvertrag haben, klarer Fall, Methode. Wirtschaftsführer kennen das:  „Management by Imprecision“ heißt der jüngst im US-Wirtschaftsmagazin „Harvard Business Review“ gelobte Verzicht auf Präzision. Wer mit Entscheidungen vorankommen wolle, heißt es dort, müsse ein bisschen „fuzzy“ sein.

Übersetzt wird „fuzzy“ im Deutschen mit „unscharf“, „verschwommen“, auch mit  „fusselig“ und „kraus“. Der Kanzlerin macht es nichts aus, dass manches in diesem Sinne formuliert ist. Sie habe nun mal ein hohes Maß an „Ambiguitätstoleranz“, sagen Merkels Leute – und zwinkern mit den Augen.

Im Klartext: Ein Koalitionsvertrag ist ohnehin kein einklagbarer Vertrag im rechtlichen Sinne, sondern nur eine Sammlung gemeinsamer politischer Absichtserklärungen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Und je schwammiger ein solches Ziel formuliert ist, umso leichter lässt es sich eines Tages umdeuten, neu fassen – oder ganz aufgeben.

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