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Deutschland / Welt Großbritannien legt UN-Resolution zu Syrien vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Großbritannien legt UN-Resolution zu Syrien vor
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14:18 28.08.2013
Der britische Premier Cameron such nach Zustimmung im UN-Sicherheitsrat für einen Militäreinsatz. Quelle: dpa
New York/Teheran

Mit der Resolution soll das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens "alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen" autorisieren. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, neben Großbritannien die USA, Russland, China und Frankreich, kommen am Mittwoch in New York zusammen.

"Wir haben immer gesagt, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Verantwortung gegenüber Syrien übernehmen müssen", sagte ein Sprecher der Downing Street in London. "Heute haben sie Gelegenheit dazu." Bisher hatten Russland und China im Sicherheitsrat eine härtere Gangart gegenüber dem Regime von Baschar al-Assad verhindert.

Ban Ki Moon skeptisch

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte unterdessen vor einem Militärschlag in Syrien und rief zu einer diplomatischen Lösung auf. Der Weltsicherheitsrat müsse darüber Einigkeit erzielen, forderte Ban Ki Moon am Mittwoch in Den Haag. "Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten."

Der Iran warnt den Westen

"Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen", sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, am Mittwoch im iranischen Fernsehen. Nach Ansicht des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani würde ein Schlag gegen Syrien auch Israel bedrohen.

"Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen", so Chamenei. Laridschani warf dem Westen vor, mit einem Einsatz ohne UN-Mandat das internationale Recht zugunsten Israels zu ignorieren. Der Westen solle sich bewusst sein, dass er zwar über den Beginn einer militärischen Option in Syrien selber entscheiden könne, "nicht aber über deren Ende". Der Iran steht im Konflikt auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Teherans engster Verbündeter im Kampf gegen den Erzfeind Israel.

Israel Raketenabwehr in Alarmbereitschaft

Israels Raketenabwehr ist vor einem erwarteten Angriff der USA im syrischen Nachbarland in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Im Norden des Landes wurde ein weiteres Abwehrsystem des Typs Eisenkuppel in Position gebracht, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten.

"Angesichts der jüngsten Ereignisse in der Region unternimmt die Armee die notwendigen Verteidigungsmaßnahmen, um den Staat Israel zu schützen", teilte das Militär mit. Es gebe vorerst keine neuen Anweisungen des Zivilschutzes an die Bürger. Es gibt einen Ansturm besorgter Israelis auf Gasmasken. Eine Servicehotline zur Bestellung der Schutzmasken brach deshalb am Mittwoch zusammen.

dpa/naw

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