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Deutschland / Welt Kabinett der Nettigkeiten
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07:00 18.12.2013
Kammeradsachftliche Rivalen: Das neue Kabinett der Großen Koalition. Quelle: dpa
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Berlin

Ein großer Tag für die Politik? Es sieht eher nach Familientag aus im Bundestag. Ein Tag für fröhliche Bilder, freundliches Winken, herzliches Entgegenkommen. Und ein Tag, um sich leise davonzuschleichen für diejenigen, die nicht mehr dazu gehören zum inneren Kreis.

Welcher Posten wird von welchem Minister besetzt? Und aus welcher Partei kommt er? Ein Blick auf die Ministerstühle.

Oben auf der Besuchertribüne sitzt die Familie der neuen Verteidigungsministerin, Heiko Echter von der Leyen mit allen sieben Kindern. Ursula von der Leyen macht Angela Merkel auf die Begleitung aufmerksam. Die Kanzlerin schaut hoch, die Ministerin gibt von unten ein knappes Zeichen, und oben wird freudestrahlend zurückgewunken in Richtung der Macht.

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Gesagt

„Wenn ich einem Kicker von der SPD eine 
Steilvorlage gebe 
und der daraus ein Tor macht – auch gut.“
Alois Karl,
CSU-Abgeordneter

Nicht weit entfernt sitzt Herlind Kasner, die Mutter der Kanzlerin. Joachim Sauer indes, Wissenschaftler und Ehemann der Kanzlerin, ist nicht dabei, wie 2005 nicht, wie 2009 nicht. Die Kanzlerinnenwahl gehört nicht zu den Mitmach-Pflichtterminen. Es sind für den öffentlichkeitsscheuen Chemiker ganz normale Labortage.

Ein Mann, der an diesem Tag viel Stil zeigt, setzt sich zu Merkels Mutter. Guido Westerwelle, für ein paar Minuten noch Außenminister, ist der einzige Liberale, der sich zur Vereidigung der neuen Regierungsmannschaft in den Bundestag aufgemacht hat. Auch in seine Richtung winken Merkel und von der Leyen kurz. Hinter ihnen schleicht Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU vorbei. Er gehört der neuen Regierung nicht an.

Gesagt

„Sie sind ein guter 
Ausdruck von Liberalität in Deutschland. Sie haben sich um das Land verdient gemacht.“
Sigmar Gabriel 
über Philipp Rösler

Es ist 12.05 Uhr. Im Bundestag hat der Sitzungspräsident Norbert Lammert soeben der CDU-Vorsitzenden den Amts-Eid aus der Urschrift des deutschen Grundgesetzes vorgelesen. Es gilt also auf ein drittes Mal: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, das Beste für alle zu wagen. „So wahr mir Gott helfe“, schwört die 59-Jährige. Jetzt erst darf sie endlich wieder auf ihrem angestammten Stuhl auf der Regierungsbank Platz nehmen. Mutterseelenallein, erst nach und nach werden die Minister für die dritte Große Koalition der Republik berufen und vereidigt. Aber Angela Merkel strahlt, so unbefangen fröhlich wie schon lange nicht mehr. Mit ihrer blinkenden und blitzenden Mimik wird die Regierungschefin zeitweilig nur noch von der Strahlefrau von der Leyen übertroffen.

Ein monatelanger Wahlkampf ist vorbei, 86 Tage sind seit der Bundestagswahl vergangen, Sigmar Gabriel ist „Merkels Neuer“. Die Kanzlerin ruht in diesen Minuten der Neueinstellung in sich selbst. Die Regierungsbank scheint der ihr angemessene Platz. Der Kopf dreht nach links – da sitzt CSU-Chef Horst Seehofer mit Ministerpräsidentenkollegen auf der Bundesratsbank. Der Blick schweift nach rechts – da ist das Nichts, die FDP ist nicht mehr da. Angela Merkel erweckt den Eindruck großer Zufriedenheit.

Ein guter Tag - für Hessen

Vor ihr sitzen die Grünen. „Leute, das ist ein guter Tag heute – für Hessen“, hatte in der Früh der streng konservative CDU-Mann Franz-Josef Jung zu seiner guten Bekannten Claudia Roth von den Grünen gesagt. In Hessen ist Schwarz-Grün als Zukunftsmodell verabredet worden. Die einstige Grünen-Chefin Roth  nimmt es wehmütig zur Kenntnis.

Mit der Union hätten die Grünen eine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt. Es hat bei den Verhandlungen nicht gereicht. Die Grünen sind bei Merkels dritter Wahl zur Kanzlerin kaum gefragt. „Es ist ein trauriger Tag für uns“, gesteht Renate Künast. „2017 nehme ich, was ich kriege“, beteuert Claudia Roth.

Neben den Grünen sitzen die Sozialdemokraten. Die Blicke von Angela Merkel und Sigmar Gabriel treffen sich. Man lächelt. Seit die Große Koalition steht, wirkt der SPD-Vorsitzende gelegentlich wie der Leibwächter von Merkel. Der Mann verspricht Schutz, allein schon durch seine Statur. Gabriel ist nun Wirtschafts- und Energieminister sowie Vizekanzler – „so wahr mir Gott helfe“.

Die Wahl als Generalprobe

Die Kanzlerinnenwahl ist die Generalprobe zum schwarz-roten Schulterschluss im Bundestag. Zwar fehlen am Ende 42 Stimmen und manche Abgeordnete von Union und SPD fremdeln noch. Aber bei vielen ist das Eis schon gebrochen.
Die frischgebackene Arbeitsministerin Andrea Nahles, als SPD-Generalsekretärin gerade noch zuständig für die politische Konfrontation, gibt als eine der Ersten zu, „angenehm“ überrascht zu sein. Das ist vor allem auf ihre Vorgängerin von der Leyen gemünzt, mit der Nahles in den Koalitionsrunden noch stunden- und nächtelang die Grundzüge der künftigen Sozialpolitik ausgehandelt hat. „Sehr unproblematisch und professionell“ seien die einstigen Wahlkampf-Kontrahenten miteinander umgegangen, sagt Nahles nach der Abstimmung. Auch zu den Ex-Generalsekretären Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sozialdemokratin offenbar ein gutes Verhältnis aufgebaut. Man war schon zusammen beim Italiener und sitzt nun gemeinsam am Kabinettstisch. „Aber Duzfreundschaften sind noch nicht vorhanden“, sagt Nahles. Ausschließen will sie das vertrauliche Du zu Koalitionspartnern indessen nicht für alle Zeiten.

Der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wahrt noch vorsichtig die Minimaldistanz: „In den Punkten, die noch nicht konkret verabredet sind, sind wir ein streitbarer Partner.“ Die SPD-Fraktion sei „kein Abnickverein der Bundesregierung“.
Andere sind schon weiter. So viel gute Laune war lange nicht im Parlament. Vier Jahre haben sich Union und SPD beharkt, jetzt regiert man gemeinsam und ist entsprechend nett. Schulterklopfer, Umarmungen, Fotos mit der Kanzlerin vor der Regierungsbank – so geht es über Stunden. Es gebe Wahlkampfzeiten, und es gebe Friedenszeiten, befindet der CSU-Abgeordnete Alois Karl aus Neumarkt in der Oberpfalz. Auch in den Reihen des neuen Koalitionspartners gebe es „ganz nette Typen“, sagt der Hobbyfußballer. Die Teambildung beginnt eben auf dem Platz. „Wenn ich einem Kicker von der SPD eine Steilvorlage gebe und der daraus ein Tor macht – auch gut.“

Selbst die Opposition ist froh, dass es nun losgeht. „Es ist gut, dass die Opposition nun Opposition sein darf. Das brauchen die anderen doch“, stichelt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Die neue Herzlichkeit

Herzliche Szenen gibt es sogar zwischen Frei- und Sozialdemokraten, jedenfalls von Niedersachse zu Niedersachse. Pünktlich um 15.30 Uhr räumt der frühere Wirtschaftsminister, Ex-Vizekanzler und ehemalige FDP-Vorsitzende seine letzte Bastion in Berlin. Ministeriumsübergabe an Sigmar Gabriel. „Herr Doktor Rösler hinterlässt ein gut bestelltes Haus“, sagt der neue Superminister und Vizekanzler Gabriel. Rösler habe unter den schwierigen Bedingungen der Finanzkrise und der Energiewende „Kurs gehalten“. Vieles, was über seine Arbeit geschrieben worden sei, habe er als ungerecht empfunden, sagt der SPD-Chef, und: „Sie sind ein guter Ausdruck von Liberalität in Deutschland. Sie haben sich um das Land verdient gemacht.“ Rösler ist sichtlich bewegt. So freundlich kann ein Machtwechsel ablaufen.

Vor der Vereidigung im Bundestag war das gesamte Kabinett beim Bundespräsidenten geladen, zur vorgeschriebenen Ernennungszeremonie im Schloss Bellevue. Deutschland brauche eine „stabile, eine handlungsfähige Regierung“ hatte Joachim Gauck gesagt und „erneut Mut zu notwendigen Reformen“ angemahnt. Dann wünscht er seiner ostdeutschen Landsfrau noch viel Erfolg. Für ein eingehenderes Gespräch bleibt keine Zeit. Man will sich bald treffen. Es müsse „geredet werden“, heißt es aus den Ämtern. Es müsse „regiert werden“, verlangt die alte und neue Kanzlerin.

Am Nachmittag hat sie damit angefangen. Das schwarz-rote Kabinett trat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Heute gibt die Kanzlerin dann ihre erste Regierungserklärung nach der Bundestagswahl ab, zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Unmittelbar danach fliegt sie dann zur ersten Auslandsreise dieser Amtszeit nach Paris.

Begleitet wird die Kanzlerin dabei von einem alten Vertrauten, Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat war von 2005 bis 2009 Außenminister, nun ist er es wieder. Ausgerechnet er hat übrigens bei der Vereidigung gepatzt. Steinmeier sprach den Parlamentspräsidenten Lammert bei der Eidesleistung mit „Herr Bundespräsident“ an. Peinlich? Menschlich. Da wirkte Steinmeier, als gehe es ihm wie der Kanzlerin – als habe er für seinen Geschmack entschieden zu lange darauf warten müssen, endlich wieder regieren zu können.

Dieter Wonka und Patrick Tiede

Wer wird was?

  • Karl-Josef Laumann (CDU) wird Bevollmächtigter für Pflege und Patienten im Gesundheitsministerium. Er bildete in NRW eine Doppelspitze mit Armin Laschet – er als Chef der Landtagsfraktion, Laschet als Landesvorsitzender. Laschet wird künftig wohl beide Posten übernehmen.
  • Klaus-Dieter Fritsche (CSU) übernimmt das neue Amt des Geheimdienst-Staatssekretärs. Er war Vizepräsident  des Verfassungsschutzes und bis 2009 bereits als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt.
  • Helge Braun (CDU) kümmert sich im Kanzleramt um die Bund-Länder-Koordination. Er folgt auf den Parteikollegen Eckart von Klaeden, der als Lobbyist zu Daimler wechselt.
  • Weitere parlamentarische Staatssekretäre:

Kanzleramt: Aydan Özoguz (SPD), Monika Grütters (CDU)
Wirtschafts- und Energieministerium: Uwe Beckmeyer (SPD), Iris Gleicke (SPD), Brigitte Zypries (SPD)
Auswärtiges Amt: Maria Böhmer (CDU), Michael Roth (SPD)
Innenministerium: Günter Krings (CDU), Ole Schröder (CDU)
Justizministerium: Ulrich Kelber (SPD), Christian Lange (SPD)
Finanzministerium: Steffen Kampeter (CDU), Michael Meister (CDU)
Arbeitsministerium: Anette Kramme (SPD), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
Landwirtschaftsministerium: Peter Bleser (CDU), Maria Flachsbarth (CDU)
Verteidigungsministerium: Ralf Brauksiepe (CDU), Markus Grübel (CDU)
Familienministerium: Elke Ferner (SPD), Caren Marks (SPD)
Gesundheitsministerium: Ingrid Fischbach (CDU), Annette Widmann-Mauz (CDU)
Verkehrsministerium: Dorothee Bär (CSU), Enak Ferlemann (CDU), Katherina Reiche (CDU)
Umweltministerium: Florian Pronold (SPD), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)
Bildungsministerium: Stefan Müller (CSU), Thomas Rachel (CDU)
Entwicklungshilfeministerium: Hans-Joachim Fuchtel (CDU), Christian Schmidt (CSU)

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