Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Snowden muss warten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Snowden muss warten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:27 14.04.2014
Vorerst nicht zu Gast in Deutschland: Edward Snowden. Quelle: Glenn Greenwald
Anzeige
Berlin

Die Opposition schäumt, die Große Koalition sieht die Aufklärung auf einem guten Weg: Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wird zunächst nicht als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. Union und SPD beschlossen mit ihrer Mehrheit, die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag von Linkspartei und Grünen auf Anfang Mai zu vertagen. Die Opposition wirft der Regierungsseite vor, Snowdens Auftritt verschleppen zu wollen.

Dem Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz platzte gestern der Kragen: „Da muss man doch den Arzt rufen für Leute, die sagen, ich weiß gar nicht, ob Edward Snowden ein wichtiger Zeuge ist.“ Und weil sie es nicht wüssten, wollten sie vorher die Bundesregierung fragen, wetterte von Notz. Die Leute, für die der Grüne den Arzt rufen will, sind seine Ausschusskollegen von Union und SPD.

Anzeige

Die setzten mit ihrer Mehrheit durch, dass erst am 8. Mai über eine Ladung der Schlüsselfigur der Abhöraffäre entschieden wird. Nicht, weil sie den Enthüller der Geheimdienstpraktiken für unwichtig hielten. „Es ist völlig unstreitig, dass wir Edward Snowden laden wollen“, versicherte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek. Sein Unionskollege Roderich Kiesewetter assistierte: „Für uns steht außer Frage, dass er ein wichtiger Zeuge ist.“

Aus Sicht der Koalitionsvertreter ist eine Ladung aber nur sinnvoll, wenn zuvor die Sicherheits- und Aufenthaltsfragen geklärt sind. Auf Beschluss von Union und SPD soll nun die Bundesregierung bis zum 2. Mai beantworten, ob und in welcher Form, eine Befragung Snowdens möglich ist. Für Linke und Grüne muss die Reihenfolge umgekehrt sein: Der Ausschuss lädt Zeugen – und die Regierung sorgt dafür, dass sie kommen können. Das Parlamentsgremium dürfe der Regierung keine Vorprüfung für Untersuchungen einräumen, argumentiert die Opposition. Sie sieht einen Grundsatzkonflikt, bei dem es auch darum geht, den Amerika-Besuch der Bundeskanzlerin von der NSA-Affäre freizuhalten.

Angela Merkel reist vom 1. bis 3. Mai nach Washington. Da wolle sie nicht der für die USA provokanten Nachricht „Freies Geleit für Snowden“ anreisen. „Der Bundesregierung ist diese Diskussion unangenehm, sie spielt auf Zeit“, meinte von Notz. Und die Koalitionsabgeordneten hielten ihr den Rücken frei.

Union und SPD wiesen jede Einflussnahme entschieden zurück. Nur auf einer verlässlichen Grundlage ohne Gefährdung seiner Person mache es Sinn, Snowden zu laden. Linke und Grüne hegen dagegen den Verdacht, die Ladung des prominenten Zeugen solle verschleppt werden, bis im Sommer sein Moskauer Asyl ausläuft und danach womöglich gar keine Vernehmung mehr möglich ist.

Von Arnold Petersen