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Deutschland / Welt Große Koalition will Paintball verbieten
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13:48 07.05.2009
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Der Schützenbund protestierte gegen die Absicht von Union und SPD, verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern einzuführen.

Kampfspiele, bei denen Spieler mit Farbmunition in Luftdruckwaffen oder mit Laserpistolen aufeinander Jagd machen, sollen der Einigung zufolge künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden. „Bei diesen so genannten Spielen besteht die Gefahr, dass Gewalt verharmlost wird und hierdurch Schwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“.

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Die Innenexperten einigten sich mit dem Bundesinnenministerium nach Angaben von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) auch auf verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern. „Es wird eine Pflicht eingeführt, Kontrolleuren Zutritt in die Wohnung zu gewähren“, sagte Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer das grundlos verweigere, müsse mit dem Widerruf seiner Waffenerlaubnis rechnen. Noch offen sei, ob die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet stattfinden sollen, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“.

Bei den Sportschützen stießen die Pläne auf Vorbehalte. „Es kann nicht sein, dass künftig jedes Landratsamt in jede Wohnung kommt“, sagte der Präsident des Deutschen Schützenbundes, Josef Ambacher, dem „Münchner Merkur“ (Freitagsausgabe). Ambacher kündigte Proteste an. Der vorliegende Vorschlag müsse „noch lange nicht das letzte Wort sein“.

Auf ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen will die Koalition laut dem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verzichten. Schießübungen mit derartigen Waffen sollen künftig aber erst ab 18 Jahren zulässig sein, nicht mehr bereits ab 14. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte der „NOZ“, die neuen Vorschriften sollten jetzt „mit Hochdruck ausformuliert und in der nächsten Woche abschließend beraten“ werden. Die Änderungen des Waffenrechts würden dann in der letzten Maiwoche in den Bundestag eingebracht.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Pläne am Donnerstag ein „mutloses Zugeständnis an die Waffenlobby“. Anstatt das Schießen mit großkalibrigen Waffen für alle Menschen zu verbieten, hätten sich die Innenexperten von Union und SPD „gerade einmal auf das heuchlerische Verbot von Paintball und Laserdom einigen“ können, kritisierte sie.

Auch die Angehörigen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden, bei dem ein 17-Jähriger im März 15 Menschen und dann sich selbst erschoss, halten die Änderungen für unzureichend. „Waffen haben zuhause nichts zu suchen“, erklärte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Hardy Schober, in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte hingegen, mit den geplanten Änderungen würden „notwendige Schlüsse aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen“. Um sie umsetzen zu können, brauchten Polizei und Ordnungsämter allerdings mehr Personal, erklärte DPolG-Chef Rainer Wendt. Bei dem Amoklauf im März in Baden-Württemberg hatte ein 17-Jähriger 15 Menschen und dann sich selbst erschossen.

afp