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09:53 07.05.2012
Foto: Die Griechen haben den Regierungsparteien einen Denkzettel verpasst.
Die Griechen haben den Regierungsparteien einen Denkzettel verpasst. Quelle: dpa
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Athen

In Griechenland zeichnet sich nach den Parlamentswahlen eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Verfechter des umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen Pasok entsenden nach Angaben des Innenministeriums in Athen zusammen 149 Abgeordnete in das Parlament. Dort sitzen 300 Abgeordnete.

Zunächst hatte sich eine denkbar knappe Mehrheit für beide Parteien abgezeichnet, in der Nacht zum Montag kippte der Vorsprung jedoch. Mit der Auszählung der Stimmen aus Arbeiterregionen rund um Athen schmolz die Zahl der Sitze der beiden Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten immer abwechselnd die Regierung gebildet hatten.

Der Vorsitzende der stärksten Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte an, gemeinsam mit der Pasok sowie weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Bedingung sei der Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm.

In Frage kämen die Unabhängigen Griechen, eine eher antieuropäische rechtsorientierte Partei, die wohl 33 Sitze im Parlament haben wird. Auch die kleine gemäßigte Demokratische Linke könnte dienen. Ihre Führung wies Koalitionen zunächst zurück.

In Athen wurde erwartet, dass Staatspräsident Karolos Papoulias noch am Montag Samaras mit der Regierungsbildung beauftragt. Auch der Chef der Sozialisten Evangelos Venizelos erklärte, er sei bereit, an einer Regierung der nationalen Rettung teilzunehmen. Venizelos rief dazu auf, die Konsequenzen des Sparprogramms zu tragen. „Eine Regierung der nationalen Einheit ist nötig“, sagte der ehemalige griechische Finanzminister.

Die Sondierungen könnten mehrere Tage dauern. Den Griechen läuft allerdings die Zeit davon. Ende Mai erwarten die internationalen Geldgeber eine handlungsfähige Regierung. Andernfalls könnten sie den Geldhahn zudrehen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen von Griechen erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.

Die Wähler straften die bisherigen Regierungsparteien ab. Sie werden für Vetternwirtschaft und Korruption verantwortlich gemacht, die das Land an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Neben den Kommunisten werden auch erstmals Faschisten im neuen Parlament vertreten sein.

Die Abstimmung stand im Zeichen hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut, was viele Griechen den Traditionsparteien anlasten. Die Nea Dimokratia kam als stärkste Partei auf 18,9 Prozent. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) lag als Überraschungspartei auf Platz zwei bei 16,7 Prozent. Das Bündnis will keine Schulden mehr begleichen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern grundsätzlich neu verhandeln.

Ob Athen die Auflagen einhält, wird von der Troika aus Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) überwacht. Alle drei Monate prüfen die Fachleute; der nächste Termin steht laut EU-Kommission im Juni an. Falls die Troika Zweifel hat, könnte sie - wie schon geschehen - die Auszahlung der nächsten Kredittranchen auf Eis legen oder sogar ganz zurückhalten. Dies würde Griechenland und seine Bankenbranche unter enormen Druck setzen. Auch für die Eurozone insgesamt dürfte dies nach Einschätzung von Experten negative Auswirkungen haben.

Dramatische Verluste verzeichnete der Wahlsieger von 2009, die sozialdemokratische Pasok, als drittstärkste Kraft mit 13,2 Prozent. Damit machten die beiden Traditionsparteien ND und Pasok erstmals nicht das Rennen um den Wahlsieg und die stärkste Oppositionspartei unter sich aus.

Auf die Pasok folgen die konservativen Unabhängigen Griechen (10,6 Prozent), die als möglicher Koalitionspartner gehandelt werden. Hinter den Kommunisten (KKE/8,5 Prozent) schafft erstmals die faschistische Goldene Morgenröte (knapp 7 Prozent) den Sprung ins Parlament. Die Demokratische Linke (DA) kommt auf 6 Prozent.

dpa

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