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Deutschland / Welt Strippenzieher-Vorwurf: Olaf Scholz traf sich mit 40 Großbanken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Strippenzieher-Vorwurf: Olaf Scholz traf sich mit 40 Großbanken
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06:05 25.03.2019
Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz bei einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses Quelle: Deutscher Bundestag/Julia Nowak

Herr Bayaz, Finanzminister Olaf Scholz spielt seine Rolle beim Vorantreiben der Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank herunter und tut so, als habe er damit gar nichts zu tun. Ist das glaubwürdig?

Überhaupt nicht. Scholz spricht doch schon seit Herbst 2018 von der Notwendigkeit eines nationalen Bankenchampions. Und auf eine Anfrage von mir musste das Finanzministerium ja auch einräumen, dass es intensive Kontakte auf Spitzenebene zur Deutschen Bank gegeben hat. Gerade habe ich die Antwort auf eine weitere Anfrage erhalten: Die Leitungsebene des Ministeriums hat seit der Regierungsbildung mit praktisch allen Großbanken dieser Welt gesprochen, zum Beispiel mit europäischen Banken wie UBS oder BNP Paribas, aber auch mit globalen Playern wie JPMorgan Chase, Citibank oder der Bank of China.

Das heißt für Sie?

Scholz hat in den vergangenen Monaten offensichtlich sehr genau sondiert, wie die weltweite Lage im Bankensektor ist und welche Chancen die deutschen Banken haben. Für mich verdichtet sich immer mehr das Bild, dass er der maßgebliche Treiber des Fusionsprozesses ist. Jetzt hat ihn aber offenbar die starke Kritik an dem Vorhaben überrascht, weshalb er seine Rolle leugnet.

Eine öffentliche Zurückhaltung ist allerdings verständlich, schließlich handelt es sich um börsennotierte Unternehmen.  

Es ist doch aber absurd, wenn er nun sagt, es handele sich um eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung. Der Bund ist an der Commerzbank beteiligt und sitzt dort im Aufsichtsrat. Die Bundesregierung insgesamt muss sich also mit einer Fusion auseinandersetzen und eine klare Haltung zur Gretchenfrage entwickeln, wie eine wettbewerbsfähige und stabile Bankenlandschaft in Deutschland aussehen soll. Ich erwarte, dass Scholz seine Rolle und Strategie im Bundestag endlich erklärt. Bisher haben wir keinerlei Informationen erhalten, auch nicht hinter verschlossenen Türen. Das geht gar nicht!

Was spricht gegen eine Fusion?

Zehn Jahre nach der Finanzkrise soll eine neue Großbank geschaffen werden, die im Fall der Fälle wieder mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden muss, weil ansonsten das gesamte Bankensystem zusammenbricht. Stichwort: Too big to fail. Hat die Regierung denn gar nichts aus dieser Krise gelernt? Auch betriebswirtschaftlich macht das aus meiner Sicht wenig Sinn.

Warum?

Eine derartige komplexe Fusion bindet das Management und sämtliche Ressourcen auf Jahre. Schauen Sie sich die schwierige Integration der Postbank in die Deutsche Bank an. Da bleibt keine Kapazität, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und es mit digitalen Angreifern wie Google oder Apple aufzunehmen. Und schließlich: Warum brauchen wir einen nationalen Champion? Ich habe noch kein Unternehmen getroffen, das mir gesagt hat, man brauche endlich eine neue große Bank zur Kreditfinanzierung für den Export. Im Gegenteil: Sie wünschen sich Wettbewerb und eine Auswahl zwischen verschiedenen Instituten.

Ein größere Bank wäre aber vielleicht sicherer gegenüber Übernahmen aus dem Ausland?

Das ist eine Illusion. Selbst eine fusionierte Bank wäre im internationalen Vergleich von überschaubarer Größenordnung. JPMorgan zum Beispiel hat einen Jahresgewinn von über 30 Milliarden Dollar. Vereinfacht gesagt: Ob so eine Bank zunächst die Commerzbank oder in ein paar Jahren eine Deutsche Commerzbank übernehmen würde, macht da keinen großen Unterschied. Bezeichnend finde ich eher, dass das Ausland offensichtlich wenig Interesse an einer Übernahme hat. Das hat womöglich auch mit den spezifischen Herausforderungen zu tun, vor denen beide Institute stehen.

Die Gewerkschaften warnen vor dem Verlust von 30.000 Jobs. Halten Sie das für realistisch?

Durchaus. Synergien hebt man nicht nur mit Informationstechnologie, sondern auch mit Personaleinsparungen. Zwar ist es richtig, dass auch ohne Zusammenschluss durch den Strukturwandel am Finanzmarkt Stellen wegfallen. Doch die Dimension des Arbeitsplatzabbaus durch eine Fusion ist ungleich höher - alleine schon, weil nicht jede Filiale bestehen bliebe. Es ist mir wirklich schleierhaft, warum ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister diesen Prozess vorantreibt.

Weiterlesen:

– Bericht: Banken-Mitarbeiter wollen gemeinsam gegen Fusion kämpfen

EZB will Bankenfusion unter die Lupe nehmen

– Bankenfusion: Das sagt Bundeskanzlerin Merkel

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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