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Deutschland / Welt Grüne attackieren „Starke-Familien-Gesetz“
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05:00 02.02.2019
Tut die Bundesregierung genug gegen Kinderarmut? Quelle: Christian Charisius/dpa
Berlin

„Starke-Familien-Gesetz“: So nennt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eines ihrer wichtigsten Vorhaben. Doch ist das Gesetz, so wie Giffey und ihr sozialdemokratischer Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, es vorgelegt haben, überhaupt geeignet, arme Kinder hinreichend zu stärken?

Nein, sagen die Grünen. Ihre Bundestagsfraktion legt deshalb einen eigenen Antrag vor. Die wichtigste Forderung: Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung sollen rauf. Sie liegen für Kinder von 6 bis 13 derzeit bei 302 Euro und für Jugendliche von 14 bis 17 bei 322 Euro.

Die Bundesregierung stehe vor der Aufgabe, „die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung so zu ermitteln und zu erhöhen, dass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich und in bedarfsdeckender Höhe absichern“, heißt es in dem Antrag der Grünen, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Kinderregelsätze müssen täglichen Bedarf decken“

„Armut bei Kindern ist eine Schande für ein reiches Land“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, dem RND. „Jedes Kind hat einen Anspruch auf ein warmes Mittagessen, auf Fahrten mit Bus und Bahn, auf Dazugehören“, fügte er hinzu. „Die Kinderregelsätze müssen erhöht werden und den täglichen Bedarf decken“, sagte er. Das sei der erste Schritt hin zu einer umfassenden Kindergrundsicherung.

Konkret entzündet sich der Streit am sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket. Die Bundesregierung ist stolz auf die Verbesserungen, die es an dieser Stelle gibt.

Das Schulstarterpaket soll zum 1. August 2019 von 100 auf 150 Euro steigen und in den folgenden Jahren weiter angepasst werden. Unterstützung durch eine Lernförderung soll es künftig auch dann geben, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist.

Eine Förderung, die oft nicht genutzt wird

Die Grünen kritisieren, dass jetzt ausgerechnet eine Förderung erhöht werden soll, die von vielen Berechtigten gar nicht in Anspruch genommen wird – sei es aus Unkenntnis, wegen bürokratischer Hürden oder warum auch immer.

„Zwei Drittel der Kinder, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, nehmen diese nicht in Anspruch“, sagt Lehmann. „Daran ändert das sogenannte Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung leider nichts.“

Geld für Kinder fließt oft in größerer Wohnung

Eingeführt wurde das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2011. Damals reagierte die Koalition aus Union und FDP auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Es hatte geurteilt, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden müssten. Schwarz-Gelb entschied sich damals dagegen, die Regelsätze zu erhöhen.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wollte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Hilfe tatsächlich bei den Kindern ankommt – und nicht von den Eltern zweckentfremdet wird.

Eine Bertelsmann-Studie im Jahr 2018 kam allerdings zum Ergebnis, dass die Angst vor einem solchen Missbrauch in der Regel unbegründet sei. Wenn der Staat Geld für die Kinder gibt, wird es demnach in eine größere Wohnung, aber auch in bessere Betreuung und Bildung investiert.

Es werde – entgegen mancher Vorurteile – nicht für Alkohol, Zigaretten oder Unterhaltungselektronik ausgegeben.

Lesen Sie auch einen Kommentar: Armut bekämpfen? Das geht am besten mit Arbeit

Von Tobias Peter/RND

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