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Deutschland / Welt Grüne: BND-Affäre gefährdet Demokratie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne: BND-Affäre gefährdet Demokratie
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09:07 18.05.2015
Von Matthias Koch
„Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA“: Radarkuppeln des BND an der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling. Quelle: Peter Kneffel
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Berlin

Die Grünen erhöhen in der BND-Affäre erneut den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn die Kanzlerin die Dinge weiter treiben lässt, gefährdet sie das Grundvertrauen der Bürger in das demokratische System der Bundesrepublik“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-­Eckardt, im Gespräch mit dieser Zeitung. Immer mehr Deutsche zweifelten daran, ob die Regierung sich bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA tatsächlich an Recht und Gesetz halte. Die Bindung aller Staatsgewalt an das Recht sei keine Nebensächlichkeit, sondern ein zentrales Wesensmerkmal der Demokratie. Wenn Merkel an dieser Stelle Misstrauen wachsen lasse, beschleunige sie die Politikverdrossenheit vieler Menschen.

Göring-Eckardt sagte, sie wundere sich, dass die aus Ostdeutschland stammende Kanzlerin in diesem Fall so wenig Sensibilität zeige. „Ostdeutsche Bürgerrechtler haben sich vor 25 Jahren beim Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik auf die Geltung des Grundgesetzes verlassen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Jetzt macht sich bei ihnen große Enttäuschung breit.“ Der Fall habe auch Auswirkungen auf mögliche künftige Koalitionen auf ­Bundesebene. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit sei nur vorstellbar, wenn die Union sich einer grundlegenden strukturellen Erneuerung und einer besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht verschließe.

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Göring-Eckardt sagte, Merkel müsse sich gegenüber dem Bundestagsplenum in einer Regierungserklärung äußern. Zudem müsse sie als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Erneut pochte die Grünen-Politikerin darauf, dass die Regierung dem Ausschuss alle Akten und Informationen übergibt, die dazu im Kanzleramt existieren. Es gehe um alle E-Mails, aber auch um Telefonvermerke. Die Grünen seien weiterhin entschlossen, ihre Rechte als Opposition notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND den Ton gegenüber Merkel verschärft. „Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.“ Der Vize-Kanzler forderte am Wochenende von der Bundesregierung Rückgrat im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen. Aus Sicht der SPD sollten diese notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freigegeben werden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dem „Tagesspiegel“: „Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA.“ Aus der CSU kam die Warnung, angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terror den Austausch mit US-Diensten nicht aufs Spiel zu setzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine umfassendere demokratische Kontrolle des BND. Eine deutsche Behörde müsse auch deutsche Grundrechte beachten, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Es müsse „sehr konkret“ geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichten. „Vieles spricht dafür, dass wir die Vorgaben deutlicher formulieren müssen.“ Der Minister forderte zudem mehr Mittel für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

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