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Grüne nennen Lübcke-Mord „Angriff auf die Zivilgesellschaft“

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14:43 18.06.2019
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Die Grünen sehen in dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke nicht nur einen politischen Mord an einem einzelnen exponieren Politiker. „Gleichzeitig muss man die Tat als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und alle Menschen, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik engagieren, werten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Notz forderte besseren Schutz für von Rechtsterrorismus Bedrohte. „Angesichts verschiedener, teils seit Jahren kursierender Listen mit offen bedrohten Personen müssen die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern die Gefahr, die von organisierten rechtsextremen Strukturen ausgeht, sehr ernst nehmen“, sagte er dem RND. „Hierzu gehört die Analysefähigkeit in diesem Bereich deutlich zu verbessern und Möglichkeiten zu schaffen, dass potentiell Betroffene Informationen und Hilfe enthalten.“

Notz bezog sich unter anderem auf die Listen der rechtsextremen „Prepper“-Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern. 2017 wurden Papiere bei einem Rostocker Anwalt und einem Ex-Polizisten gefunden. Jetzt, zwei Jahre später, wurden Dutzenden Personen des öffentlichen Lebens im Nordosten vom Bundeskriminalamt als Zeugen geladen, darunter Politiker von SPD, Linken und Grünen. Offenbar soll ihnen jetzt erst offiziell mitgeteilt werden, dass sie auf diesen Listen stehen, schreibt die „Ostsee-Zeitung“.

Von RND/jps

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