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Deutschland / Welt Grüne trommeln lautstark für Koalition mit SPD
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13:21 19.09.2011
Er hat auch nach der Wahl die Wahl: Klaus Wowereit sucht einen Koalitionspartner. Quelle: dpa
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Berlin

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat am Montag der Koalitionspoker begonnen. Die SPD als Wahlsieger steht vor der schwierigen Entscheidung, ob sie mit den Grünen oder der CDU zusammengeht. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte am Montag die Sozialdemokraten auf: „Es gibt eine stabile Mehrheit, und die SPD hat jetzt den Auftrag, aus dieser Mehrheit etwas zu machen.“ Die Grünen seien ein zuverlässiger Partner. Auch Spitzenkandidatin Renate Künast sagte: „Ich hoffe auf eine rot-grüne Regierung, die den Dornröschenschlaf ablöst und endlich was in Berlin bewegt.“

Der SPD-Landesvorstand wollte am Nachmittag festlegen, mit wem die Sozialdemokraten zuerst über eine Koalition sprechen. Regierungschef Klaus Wowereit hatte am Wahlabend bekräftigt, dass er größte Schnittmenge mit den Grünen sieht. Die Mehrheit für das Bündnis wäre aber sehr knapp. Wowereit sagte, es müsse auch berücksichtigt werden, wie komfortabel eine Mehrheit wäre. „Man muss fünf Jahre regieren können, da darf es keine Wackelei geben.“

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CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte, seine Partei stehe für „ernsthafte Sondierungsgespräche“ bereit. Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, Gerhard Anger, wollte sich am Wahlabend nicht zu der Frage äußern, ob der Parlaments-Neuling eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren würde. Spitzenkandidat Andreas Baum schloss allgemein eine Unterstützung nicht aus.

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landeswahlleiterin erhält die SPD 48 Sitze, die Grünen 30. Gemeinsam hätten sie einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 77 Sitzen. In einer Koalition mit der CDU, die 39 Sitze erhält, hätte Wowereit eine komfortablere Mehrheit.

Nachholbedarf und Wissenslücken

Derweil bereiten sich die künftigen 15 Piraten-Abgeordneten auf ihren ersten Einzug in ein Parlament vor. Sie wollen sich für mehr Mitspracherechte einsetzen, wie Spitzenkandidat Andreas Baum sagte.: „Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?“ Baum räumte ein, dass die Partei inhaltlich noch Nachholbedarf hat. „Natürlich haben wir an manchen Stellen noch Wissenslücken und müssen uns noch weiterentwickeln.“

Der Blogger Sascha Lobo sieht für ihren Erfolg zwei Gründe: „Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der ritualhaften, für das 21. Jahrhundert lebensfernen Politik. Und die Hoffnung, dass eine Politik der digitalen Vernetzung das ändert“, wie Lobo der dpa sagte.

Die Linkspartei fällt nach zehn Jahren im Senat als Partner aus; nach Verlusten auf beiden Seiten hat Rot-Rot nach zehn Jahren keine Mehrheit mehr. Die FDP scheiterte mit 1,8 deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde - aus Sicht des Politologen Jürgen Dittberner eine Katastrophe für die Partei. „Dass sie so stark abstürzt, habe ich eigentlich nicht erwartet“, sagte FDP-Mitglied Dittberner der dpa. Er sieht die Probleme der Bundespartei als ausschlaggebend.

dpa/kas