"Ein Verfassungsminister, der ein solch bizarres Verständnis von unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung an den Tag legt, stellt sich selbst in Frage", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem die HAZ gehört. Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte dem RND: "Ein Minister, der die originäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Zweifel zieht, muss aus dem Amt."
In einem Interview mit dem "Spiegel" hatte der Bundesinnenminister nach dem Urteil aus Karlsruhe zum BKA-Gesetz erklärt, es sei "nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen".
RND
