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Deutschland / Welt Grüne wollen in Finanzpolitik mehr Realitätssinn zeigen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne wollen in Finanzpolitik mehr Realitätssinn zeigen
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15:46 27.08.2011
Jürgen Trittin. Quelle: dpa
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Berlin

Mit einem Konzept für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik peilen die Grünen eine Regierungsbeteiligung im Bund nach der Wahl 2013 an. Ohne seriöse Gegenfinanzierung von Zielen und Forderungen seien Wahlen heute nicht mehr zu gewinnen, heißt es im Abschlussbericht der Finanzkommission, den Bundestagsfraktionschef

Jürgen Trittin am Samstag in Berlin vorstellte. So schlagen die Grünen vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf mindestens 45 Prozent anzuheben, eine Vermögenssteuer einzuführen und die von Schwarz-Gelb verringerte Hotel-Mehrwertsteuer wieder abzuschaffen.

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Zur Sanierung der hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte sei ein Dreiklang aus Reduzierung der Ausgaben, Abbau unnötiger Subventionen und Erhöhung der Staatseinnahmen nötig, sagte Trittin zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern. Nach Berechnung der Grünen beträgt das Finanzierungssaldo von Bund, Ländern und Kommunen 2013 rund 43,3 Milliarden Euro.

Die Kommission hat zwei Jahre lang für die Grünen errechnet, was aus ihrem Forderungskatalog im Falle einer Regierungsverantwortung sofort zu finanzieren ist und was erst mittel- oder langfristig. Trittin bestritt, dass sich die Kommission von früheren Forderungen der Grünen verabschiedet habe. „Wir haben einen Zwischenstand aufgeschrieben und keine Programmrevision betrieben.“ Über die Gewichtung grüner Projekte könne nur ein Parteitag entscheiden.

Die Grünen wollen das Steuersystem einfacher, ökologischer und gerechter machen. Deshalb soll der geringere Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent nur noch für Lebensmittel und Kulturgüter gelten. Für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurden zwei Varianten errechnet. Eine Erhöhung auf 45 Prozent brächte 2,4 Milliarden Euro mehr im Jahr, eine Erhöhung auf 49 Prozent sogar ein Plus von 6,3 Mrd. Euro. Das Abschmelzen des Ehegattensplittings könnte in einem ersten Schritt Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro schaffen, eine Vermögenssteuer soll über zehn Jahre rund 100 Milliarden einbringen.

Bei einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gibt die Kommission zu bedenken, dass dann auch das steuerfreie Existenzminimum angehoben werden müsste. Das koste den Staat etwa 2,4 Mrd Euro im Jahr - so viel, wie ein erhöhter Spitzensteuersatz auf 45 Prozent einbrächte.

Andere Wunschvorstellungen der Grünen wurden schlicht gestrichen. Die im Wahlprogramm 2009 geforderte Erhöhung der Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro sei nicht finanzierbar, hieß es. Sie koste rund 6 Milliarden Euro Steuerausfälle im Jahr. Die gewünschte Streichung der Pendlerpauschale sei juristisch schwierig. Eine Mobilitätszulage sei mit 2 Milliarden Euro im Jahr zu teuer.

dpa