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Deutschland / Welt Grünen-Abgeordneter Fritz Kuhn: „Mehr Sozialarbeiter vor Ort“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grünen-Abgeordneter Fritz Kuhn: „Mehr Sozialarbeiter vor Ort“
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22:52 26.12.2010
Quelle: dpa
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Fritz Kuhn ist als stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion Verhandlungsführer seiner Partei bei den Hartz-IV-Gesprächen. Von 2000 bis 2002 war Kuhn gemeinsam mit Renate Künast Parteichef der Grünen, später unter der Großen Koalition führten beide die grüne Fraktion. Der 55-Jährige wuchs im bayerischen Memmingen auf, stieß als Student der Philosophie und Germanistik zunächst zur SPD und gründete 1980 mit anderen die Grünen in Baden-Württemberg. Kuhn ist verheiratet und hat zwei Söhne im jugendlichen Alter.

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Warum beginnt das Jahr ohne verfassungsgemäße Hartz-IV-Regelung?

Zunächst hat sich die Ministerin Ursula von der Leyen sehr lange Zeit gelassen, das Urteil des Verfassungsgerichtes vom Februar in Gesetzesform zu packen. Dann hat sich die Kanzlerin zu keinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Grundlinien der Reform bereitgefunden. Ein solches Gespräch hätte Schneisen schlagen können. Denn das hier werden nicht die üblichen Vermittlungsverhandlungen nach dem Muster hier noch eine Million, da noch eine Million. Wir brauchen für eine Zustimmung gründliche Veränderungen beim Zustandekommen der Regelsätze, beim Thema Mindestlohn und auch beim Bildungspaket.

Karlsruhe verlangt Korrekturen an einem rot-grünen Gesetz. Was für eine Verantwortung erwächst daraus für Sie?

Das war ein rot-grünes Gesetz, dem die Schwarzen zugestimmt haben. Daraus folgt, dass es jetzt nicht noch mal verfassungswidrig sein darf. Deswegen müssen die Regelsätze so transparent und klar berechnet werden, dass das menschenwürdige Existenzminimum gedeckt ist. Das ist eine Verfassungsvorgabe, es geht nicht um eine soziale Wohltat, die nach Kassenlage höher oder niedriger ausfallen kann. Wir haben starke Zweifel, ob das umgesetzt worden ist. Ich appelliere an Frau von der Leyen: Tun Sie nicht so, als sei das ein tolles Gesetz, mit dem man fröhlich nach Karlsruhe gehen könnte. Das ist es nicht.

Sie nehmen an Vorbesprechungen der SPD-regierten Länder zur Hartz-IV-Reform teil. Sind Ihre Positionen identisch?

Wir verständigen uns gut. Ich erlebe das als sehr positiv, dass Rot-Grün sehr an der Sache orientiert zusammenarbeitet. Wenn wir mal eine Differenz haben, dann klären wir die und berücksichtigen so weit möglich die Position des anderen. Ich bin gespannt, ob sich Schwarz-Gelb auch so gut inhaltlich vorbereiten, dass es dann am 7. Januar weitergehen kann.

Wird es dann auch ein Ergebnis geben?

Das lässt sich nicht vorhersagen. Wir haben uns ja auch den 8. Januar frei gehalten. Wir können auch in der folgenden Woche tagen, aber es muss am Ende schon stimmen. Ein Tag mehr oder weniger, das ist letztlich egal, wenn es zu einem guten Ergebnis kommt.

Der Regierung fehlt nur eine Stimme im Bundesrat. Können Sie sich vorstellen, dass sich nach langem Gewürge im Februar ein Bundesland rauskaufen lässt?

Es werden hier Grundsatzfragen der Sozialgesetzgebung verhandelt. Ich habe zumindest die Hoffnung, dass man solche Fragen nicht mit ein paar Milliönchen erledigen kann. So wie im Moment verhandelt wird, glaube ich auch nicht, dass es dazu kommen wird.

Die Regierung will Gutscheine für Kinder, SPD und Grüne wollen die Strukturen verbessern. Kann auch Klavierunterricht dabei helfen, Armut zu bekämpfen?

Ja, das kann er. Aber mit den Gutscheinen werden wir nicht jene erreichen, die heute Schwierigkeiten haben, an Bildungsangeboten und Vereinsleben teilzuhaben. Das ist eine Gießkanne, aber keine zielgenaue Hilfe. Man muss direkt an die Jugendlichen rankommen, die bislang nicht teilhaben. Dazu brauchen wir mehr Sozialarbeit vor Ort.

Warum können die Kommunen Ihrer Ansicht nach Kinder effizienter fördern als die Jobcenter?

Die Gemeinden können zwischen der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit besser koordinieren. Aber sie brauchen auch die Mittel dafür. Die Arbeitsagenturen sind mit Jugendsozialarbeit nicht vertraut. Es ist ein völlig falscher Weg, 1300 Mitarbeiter in den Jobcentern zum Dreh- und Angelpunkt für Teilhabechancen bei Bildung zu machen, die erst dafür umgeschult werden sollen. Das ist für uns ein Knackpunkt.

Das Bildungspaket der Regierung ist mit 730 Millionen Euro doppelt so teuer wie die geplante Erhöhung der Regelsätze. Ist der Schwerpunkt richtig gesetzt?

Wir bestreiten nicht, dass es richtig ist mehr für Bildung und Teilhabe zu tun. Aber es ist von der Verfassung her gar nicht möglich, Regelsätze und Bildungspakt so gegeneinander auszuspielen, wie das heute gerne manch einer tut.

Also wird die ganze Veranstaltung für den Bund erheblich teurer werden.

So kommt es, wenn man ein Gesetz nach Kassenlage statt nach Verfassungslage vorlegt. Wie gesagt, es geht um nichts Luxuriöses, sondern um das menschenwürdige Existenzminimum. Wenn das, was jetzt herauskommt, teurer wird, muss die Regierung dafür Mittel finden. Sie könnte den halben Mehrwertsteuersatz bei den Hoteliers korrigieren. Dann hätte sie eine Milliarde Euro.

Interview: Michael M. Grüter