Nach Überzeugung der Grünen wurde Nazi-Gewalt in Deutschland von staatlichen Stellen verharmlost. Damit müsse Schluss sein.
Die Grünen kritisierten, dass die Opfer der ausländerfeindlichen Mordserie in Deutschland im Nachhinein stigmatisiert wurden, indem die Sicherheitsbehörden ihnen Kontakte in kriminelle Kreise unterstellten, in denen sie auch die Täter vermuteten. „Es wird Zeit für einen erneuten gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss im Kampf gegen rechts.“
In ihrer Resolution forderten die niedersächsischen Grünen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Es dürfe nicht sein, dass Nazis vom Staat als V-Leute dafür bezahlt werden, dass sie sich wegen ihrer menschenverachtenden Ideologie in Nazikreisen bewegten. Geld für V-Leute werde immer wieder auch in den Aufbau der rechten Szene gesteckt. „Rechte Strukturen dürfen nicht mehr durch das Bezahlen von V-Männern finanziert werden.“
Der Parteitag blicke außerdem noch einmal auf die Kommunalwahl vom 11. September zurück, bei der die Grünen deutlich zugelegt und landesweit 14,3 Prozent erreicht hatten. Der Landesverband habe nicht nur das angestrebte zweistellige Ergebnis geschafft, sondern auch die Zahl von 6000 Mitgliedern übersprungen. „Ich glaube, dass wir für die Landtagswahl gut aufgestellt sind“, sagte Parteichefin Anja Piel.
Der Landesvorsitzende Jan Haude sagte mit Blick auf die Landtagswahl im Jahr 2013, die Grünen wollten sich nicht mehr mit einem Nischendasein zufriedengeben. „Wir formulieren ein politisches Angebot für die gesamte Gesellschaft.“ Die Delegierten diskutierten anschließend in zahlreichen Beiträgen über die Herausforderungen der Finanzkrise für grüne Politik.
dpa
