Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Grüner Wahlsieg macht Berlin nervös
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüner Wahlsieg macht Berlin nervös
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:41 28.03.2011
Die Wahlsieger aus Rheinland Pfalz, Eveline Lemke (Zweite von links), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (rechts), bekommen in Berlin Blumen und Glückwünsche von den Bundesgrünen Jürgen Trittin (links) und Renate Künast (Zweite von rechts).
Die Wahlsieger aus Rheinland Pfalz, Eveline Lemke (Zweite von links), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (rechts), bekommen in Berlin Blumen und Glückwünsche von den Bundesgrünen Jürgen Trittin (links) und Renate Künast (Zweite von rechts). Quelle: dpa
Anzeige

Überschwängliche Freude bei den Grünen und eine spürbar nervöse Unruhe bei den Regierungsparteien CDU und FDP haben am Montag nach den Landtagswahlen im Südwesten Deutschlands die politische Stimmung in Berlin geprägt. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in der Parteizentrale der Grünen mit den Worten empfangen worden, sein Wahlerfolg sei ein geschichtlicher Augenblick für die Partei. Bei der FDP wurde der kalte Hauch der Wahlniederlage besonders spürbar, als ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle in der Parteizentrale vor die Presse trat. Niemand aus der Parteiführung stellte sich neben ihn.

Bei den Liberalen rissen den ganzen Tag die Spekulationen nicht ab, dass Personalveränderungen bevorstehen. Genannt wurden immer wieder die Namen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger. Am Abend gab Brüderle sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz ab. Homburger, die auch Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, bleibt im Amt. Parteichef Westerwelle zog beträchtlichen Unmut auf sich, weil er frühzeitig für sich selbst Konsequenzen ausgeschlossen hatte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zog Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl und gab den CDU-Landesvorsitz ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist, plant zunächst keine inhaltlichen oder personellen Konsequenzen auf Bundesebene. Sie habe „keine Absichten“, das Kabinett umzubilden, sagte sie am Montag in Berlin. Ein weiterer Rücktritt oder gar eine zweite Kabinettsumbildung innerhalb eines Monats nach dem Amtsverzicht von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister könnte die Opposition nutzen, um Auflösungserscheinungen der Koalition knapp 18 Monate nach ihrem Start auszumalen.

Merkel lenkte den Blick nach vorn mit der Ankündigung, die schwarz-gelbe Koalition werde ein „verändertes“ Energiekonzept erarbeiten. Nötig sei eine Strategie, in der Sicherheitsfragen Vorrang hätten, die aber auch Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit berücksichtige. Aufmerksamkeit erregte Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit seiner Bemerkung, die angestrebte Energiewende sei eine „Bewährungsprobe“ für die Koalition und für die CDU. Soweit wie er wollte in der Union niemand gehen, die Koalition „unter Bewährung“ zu stellen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete den Wahlausgang als Signal für eine Energiewende und forderte einen vollständigen Atomausstieg bis spätestens 2020. Auch die neue Farbenlehre in Baden-Württemberg scheint den SPD-Chef nicht groß zu stören. Er gönne den Grünen den Erfolg, schließlich hätten sie immer an vorderster Front gegen die Atomkraft gekämpft. Eine „tektonische Verschiebung des gesamten Parteiensystems“ sei das aber bestimmt nicht, ist sich Gabriel sicher. Dass die Grünen jetzt anstelle der SPD neue Volkspartei seien, „das sehe ich nicht so“.

Angesichts der Regierungsübernahme im Südwesten und der Verdreifachung der Prozente in Rheinland-Pfalz übten sich die Bundesgrünen in Demut. „Das ist eine Verantwortung, die wir erstmal haben, der wir in den nächsten Wochen gerecht werden müssen“, sagte der frühere Umweltminister Jürgen Trittin. Renate Künast, die im Herbst bei den Wahlen in Berlin ihre Partei zur ersten Kraft machen möchte, sagte: „Zeitgleich ist es auch wie Hanteln auf den Schultern.“

Reinhard Urschel

Weitere Informationen über die Suche nach dem Schuldigen und dem neuen Stuttgart-Gefühl lesen Sie am Dienstag in der Printausgabe der HAZ – alternativ auch im E-Paper.

Mehr zum Thema

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat nun Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen: Der Politiker gibt den CDU-Landesvorsitz ab. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nach dem Wahldebakel sein Amt als FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz auf.

28.03.2011

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lässt seine politische Zukunft nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz offen.

28.03.2011

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beraten die Parteien über Konsequenzen. Vor allem für Wirtschaftsminister Brüderle könnte es eng werden.

28.03.2011