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Deutschland / Welt Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform im Bundestag beschlossen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform im Bundestag beschlossen
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12:03 17.06.2010
Quelle: dpa (Archiv)
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Das jahrelange Tauziehen um den Erhalt der Jobcenter zur Betreuung von Millionen Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ist beendet. Der Bundestag beschloss mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit dazu eine Änderung des Grundgesetzes. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 415 Abgeordnete dafür. 71 Parlamentarier stimmten dagegen.

Damit bleibt die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen gesichert. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Mischverwaltung im Dezember 2007 als unzulässig beanstandet. Mit der Grundgesetzänderung können die Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen nun über das Jahresende hinaus auf rechtlich einwandfreier Basis weiterarbeiten. Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.

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dpa

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