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Deutschland / Welt Grundrente: Jetzt ätzt Gabriel gegen Nahles
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grundrente: Jetzt ätzt Gabriel gegen Nahles
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12:43 04.02.2019
Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender, greift auf Twitter Andrea Nahles an. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Berlin

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei reagiert - und SPD-Chefin Andrea Nahles rhetorisch vor das Schienbein getreten. Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seien „fair, gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel am Montag bei Twitter. „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“

Sozialministerin vor zwei Jahren war: Andrea Nahles. Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten großen Koalition ausgebootet. Nahles und Gabriel haben eine lange Geschichte miteinander, sie hatte einen schweren Stand als Generalsekretärin von 2009 bis 2013 unter Parteichef Gabriel, bevor sie dann Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition von 2013 bis 2017 wurde.

Damals scheiterten wegen Uneinigkeit von Union und SPD Konzepte für eine aufgestockte Rente für Geringverdiener, die lange Beiträge gezahlt haben.

Pistorius kritisiert Gabriel und Nahles

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Gabriel für dessen Interpretation, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt verhindert. Einen guten Aufschlag so zu kommentieren „statt einfach nur den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen - verstehe ich nicht!“, betonte er.

In einem Interview mit der „Welt“ schlug Pistorius noch mildere Töne an. Er verteidigte Gabriel bei der Frage, ob der Umgang der neuen Führung um Andrea Nahles mit ihm und Olaf falsch gewesen sei: „Ich glaube, es befremdet die Menschen, wenn die SPD ihr Spitzenpersonal immer wieder hochjubelt und es dann quasi über Nacht fallen lässt.“ Das gehöre „sich einfach nicht“.

Mit Blick auf Gabriel und Schulz sagte Pistorius: „Ich finde, wir sollten an derartigen politischen Schwergewichten auch einmal festhalten.“ Er gestand ein, dass Nahles und Scholz sich zumindest nicht den einfachsten Zeitpunkt ausgesucht hätten, um die SPD zu führen und zu erneuern. Das sei derzeit eine „undankbare und schwierige Aufgabe“.

SPD-Granden greifen Nahles an

In der SPD rumort es seit längerem, Nahles wird immer offener von einflussreichen Genossen kritisiert, bis hin zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Am kommenden Sonntag und Montag will die SPD-Spitze bei einer Klausurtagung in Berlin Wege aus der tiefen Krise suchen und den Erneuerungsprozess mit neuen Ideen, etwa hinsichtlich Alternativen zu Hartz IV beschleunigen.

Kommentar:
Die Grundrente und die Gerechtigkeit

Von RND/dpa/ka