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Deutschland / Welt Grundsteuer – Scholz ignoriert Forderungen der Union
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16:23 09.04.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Unbeeindruckt von der Kritik aus der Unionsfraktion und Bayern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Pläne für eine Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Scholz verschickte am Dienstag einen Gesetzentwurf an seine Kabinettskollegen, der entgegen der Forderung aus der Union keine Öffnungsklausel vorsieht. CDU und CSU verlangen eine solche Klausel, damit Länder vom Bundesgesetz abweichen und eigene Steuerregeln erlassen zu können. Hintergrund ist ein grundsätzlicher Streit über die Frage, wie die Grundsteuer auf Immobilien berechnet werden soll. Die Union reagierte prompt: „Ohne Länder-Öffnungsklausel stimmen wir der Reform nicht zu“, erklärte Vize-Fraktionschef Andreas Jung (CDU).

Belastung in begehrten Lagen steigt

Berechnungsgrundlage des Scholz-Modells ist der Wert einer Immobilie. Er wird im Wesentlichen durch den Bodenwert und die Nettokaltmiete bestimmt. Einfließen soll zudem das Alter des Gebäudes. Als Zugeständnis an die Unionsseite hat Scholz gegenüber früheren Plänen lediglich die Einbeziehung der Miete geändert: Es soll nicht mehr die tatsächliche Nettokaltmiete herangezogen werden, sondern ein pauschaler Wert, der sich aus Daten des Statistischen Bundesamt für vergleichbare Immobilien in dieser Lage ergibt.

Die Pläne von Scholz bedeuten, dass die Grundsteuer in begehrten Lagen tendenziell steigt, während sie zum Beispiel in ländlichen Regionen eher sinkt. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag präferieren dagegen ein sogenanntes Flächenmodell, bei dem die Grundsteuer nur von der Grundstücks- und der Gebäudefläche abhängt. Das lehnt Scholz strikt ab.

Werte veraltet

Die Reform ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht im April die bei der Berechnung der Grundsteuer bisher zugrunde gelegten Grundstückswerte für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit werden die sogenannten Einheitswerte verwendet, die hoffnungslos veraltet sind: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Nach dem Urteil muss es bis Ende 2019 eine Neuregelung geben, ansonsten kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Das wäre fatal für die Kommunen, denn mit den Einnahmen von fast 15 Milliarden Euro ist die Grundsteuer ihre drittwichtigste Einnahmequelle. Die Steuer muss zwar vom Immobilienbesitzer gezahlt werden, er kann die Abgabe aber auf die Mieter umlegen. Deshalb sind letztlich alle Bürger betroffen.

Scholz verteidigt Reform

Scholz verteidigte seine Pläne am Dienstag als fair, sozial gerecht, verfassungsfest und bürgerfreundlich. Die Berechnung sei wesentlich einfacher als heute; fast alle Daten seien bekannt beziehungsweise online abrufbar. Der Minister sicherte erneut zu, dass die Reform unterm Strich nicht zu einer Mehrbelastung der Steuerzahler führen werde. Keine Kommune könne sich leisten, die Reform für eine Steuererhöhung zu nutzen, zeigte sich Scholz optimistisch. Die Kommunen bestimmen die Höhe der Steuer über den sogenannten Hebesatz, der mit dem Immobilienwert und der vom Bund festgelegten Steuermesszahl multipliziert wird.

Scharfe Kritik am Finanzminister übte die FDP. “Die Pläne von Scholz kommen einem staatlichen Mietenturbo gleich, der vor allem die Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen hart treffen wird“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Grundsteuerreform müsse zusätzliche Belastungen vermeiden und dürfe auch keine neue Bürokratie schaffen. Daher sei ein Flächenmodell bei der Grundsteuer am besten, erklärte er.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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