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Deutschland / Welt Gutachter-Hilfe in der Kritik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gutachter-Hilfe in der Kritik
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09:30 13.08.2009
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„Das ist eine besorgniserregende Entwicklung“, sagte Hans-Ulrich Benra, der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe): „Wenn Gesetzesentwürfe in Kanzleien angefertigt werden, ist nicht ausgeschlossen, dass diese ihre eigenen Interessen vertreten und nicht die öffentlichen“, monierte er. Die Expertise unabhängiger Beamter sei nötig, um öffentliche Interessen zu wahren.

Benra führt die Einschaltung externer Berater auf den rigiden Sparkurs zurück. Allein zwischen 2004 und 2006 seien mehr als 10. 000 Stellen in den obersten Bundesbehörden sowie im nachgeordneten Bereich gestrichen worden, sagte Benra der Zeitung: „Wer den öffentlichen Dienst kaputt spart, der riskiert Entwicklungen, bei denen am Ende einseitige Interessen an die Stelle unabhängiger Sachverwaltung treten.“

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war in die Kritik geraten, weil er eine Anwaltskanzlei mit der Arbeit für das Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beispielsweise hatte ihrem Kabinettskollegen Steuergeldverschwendung vorgeworfen.

afp